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  • 11.10.2013, 09:01 Uhr
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  • Münster / Münsterland
Eine Frage der Haftung

Provinzial-Fusion vor neuen Hürden

Bei der Provinzial-Fusion gestaltet sich die Suche nach einem Kompromiss schwierig. Der LWL will der Fusion der Provinzial Nordwest mit der rheinischen Schwester nur zustimmen, wenn die Holding den Status einer Aktiengesellschaft besitzt. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss folgte in seinem gestrigen Beschluss dieser Haltung.

Es ist eine Zucker brot-und-Peitsche-Entscheidung der LWL-Politik: Ja zur Fusion der Provinzial Nordwest mit der rheinischen Schwesterversicherung, aber nur unter der Bedingung, dass die Holding den Status einer Aktiengesellschaft besitzt. So haben es am Donnerstag SPD, FDP, Grüne und CDU im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe entschieden. Die Politik folgte damit der Verwaltung.

Somit haben sich die Westfalen ebenso festgelegt wie ihre Kollegen im Landschaftsverband Rheinland. Dumm nur, dass Letztere bei der Frage der Rechtsform anders entschieden haben: Der fusionierte Versicherungskonzern soll aus ihrer Sicht als Anstalt öffentlichen Rechts fungieren. Irgendwie sieht ein Aufeinanderzugehen anders aus .

Mögliches Scheitern der Verhandlungen

Ob damit das geplante, weil von der Landesregierung angeschobene Verschmelzen beider Versicherer geplatzt ist, steht noch in den Sternen. Auch wenn die CDU im LWL wie auch der Verbandschef Kirsch in diese Richtung tendieren.

40 Prozent hält der LWL an der Provinzial Nordwest. Ei­ne Überführung des als AG geführten Un­ternehmens in einen öffentlich-rechtlichen Status würde den Verband auf einen Schlag 70 Millionen Euro kosten und dauerhaft mit einem zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr belasten. Noch wichtiger aber ist die Frage der Haftung. Deren Höhe ist in einer AG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. In einer Anstalt öffentlichen Rechts gibt es hingegen keine Begrenzung.

„Ein solches Risiko können wir natürlich nicht eingehen“, heißt es auch bei der SPD, die im LWL-Parlament mit den Grünen und der FDP die Mehrheit stellt. Am heutigen Freitag befasst sich der Landschaftsausschuss beim LWL erneut mit dem Fusionsthema. Die Abstimmung wird sein wie die im Ausschuss am Tag zuvor.

Schwierige Suche nach einem Kompromiss

„Damit ist die Tür für weitere Verhandlungen jedoch nicht zu“, erklärte ein hochrangiger SPD-Vertreter. Die Genossen suchen nach ei­nem Kompromiss, der wie die Quadratur des Kreises anmutet: Eine Fu­si­­on, bei der beide Versicherer unterhalb der gemeinsamen Holding ih­­re Rechtsformen behalten können. Gut möglich, dass die Ampel-Koalition am heutigen Freitag beantragen wird, den Vorstand der Provinzial Nordwest zu beauftragen, ein solches Modell zu erarbeiten.

Das Ziel der Fusion

Ende 2012 streckte der Versicherungsriese Allianz seine Fühler in Richtung Provinzial Nordwest aus. Um die Übernahme zu verhindern und dauerhaft das Vordringen der Allianz in den öffentlichen Versicherungssektor zu verhindern, bemühen sich die Haupt-Anteilseigner der nordrhein-westfälischen Provinzialversicherungen Nordwest und Rheinland, die Sparkassen- und Landschaftsverbände, seither um eine Fusion beider Unternehmen. Diese Lösung wird auch von der NRW-Landesregierung favorisiert. Die Provinzial-Versicherung soll durch die Fusion in die Lage versetzt werden, Anschluss an die Großen der Branche zu halten.

(Elmar Ries)


 


 

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