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  • 08.03.2013, 13:23 Uhr
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  • Münster & Münsterland
Entschädigungs-Anspruch

Bei Vorverlegung des Abflugs müssen Airlines zahlen

Für verspätete Flüge kann es viele Gründe geben: Streik, Schneechaos, Triebwerkspanne. Dank einer EU-Verordnung gibt es klare Regeln, wann eine Entschädigung gezahlt werden muss. Aber was passiert, wenn der Flug plötzlich vorverlegt wird? Ein Ehepaar aus Greven hat diesen Fall jetzt gerichtlich klären lassen.

Die Urlauber hatten mit Air Berlin einen Flug von Düsseldorf nach Süditalien gebucht. Gut drei Wochen vor Reisebeginn hatte die Gesellschaft den Abflug um 30 Stunden vorverlegt. Die Kosten für eine weitere Übernachtung am Urlaubsort sowie die zusätzliche Miete für den Leihwagen vor Ort muss Air Berlin tragen, entschied das zuständige Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Az.: 206C590/12). Auch die Kosten für die Anreise zum Flughafen mit dem Auto sowie die Abstellkosten im Parkhaus müssen laut Urteil erstattet werden. Die geplante Fahrt mit der Bahn zum Flughafen war nicht möglich, weil Air Berlin den Abflug vom Samstagnachmittag auf den frühen Freitagmorgen verschoben hatte.

Die Änderung von Abflugzeiten ist bei Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften gang und gäbe – meist werden Flüge wegen schlechter Auslastung zusammengelegt. Bei Beschwerden verweisen die Anbieter dann gerne aufs Kleingedruckte. Dort wird ausgeführt, dass die angegebenen Flugzeiten unverbindlich sind. Mehrere Urteile der Oberlandesgerichte Celle (Az.: 11U82/12) und Frankfurt am Main (Az.: 16U86/12) sowie des Kammergerichts Berlin (Az.: 26U166/11) haben allerdings klargestellt, dass Klauseln unwirksam sind, die Fluggäste unangemessen benachteiligen. Die Richter stellten klar: Flugzeiten sind fester Vertragsbestandteil und keineswegs unverbindlich. Ein Flug darf nicht vorverlegt werden, weil es für den Veranstalter kostengünstiger ist. Auch im Fall einer Pauschalreise müssen Urlauber die Vorverlegung eines Flug um mehr als zehn Stunden nicht hinnehmen, entschied der Bundesgerichtshof.

»Schadenersatzansprüche werden in der Regel erst beglichen, wenn Klage bei Gericht eingereicht wird.« (Kerstin Hoppe, Juristin der Verbraucherzentralen)

Dass erst ein Gerichtsurteil ergehen muss, bevor Fluggesellschaften ihre Passagiere entschädigen, scheint in der Branche üblich. „Schadenersatzansprüche werden in der Regel erst beglichen, wenn Klage bei Gericht eingereicht wird“, sagt Kerstin Hoppe, Juristin beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. Anrufe oder Briefe von betroffenen Flugpassagieren laufen meist ins Leere. „Selbst in eindeutigen Fällen wird nicht gezahlt“, so Hoppe. Große Hoffnung setzen die Verbraucherzentralen auf die Schlichtungsstelle für die Luftfahrt, die künftig einspringen soll, wenn sich Fluggäste und Airlines streiten. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss ist bereits ergangen, im Idealfall sollen die Schlichter ihre Arbeit noch 2013 aufnehmen.

Vergleichsweise reibungslos funktioniert nach Erfahrung der Verbraucherzentralen die Anwendung der übrigen EU-Vorschriften – etwa die Verpflegung von wartenden Passagieren auf dem Flughafen oder eine Hotelunterbringung, falls die Maschine nicht starten kann.

(Andreas Fier)


 


 

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