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  • 04.02.2015, 08:24 Uhr
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  • Münster / Münsterland
Etatberatungen des LWL

Deckungslücke von über 160 Millionen Euro im Jahr 2016 bereitet Sorge

Etatberatungen beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) haben immer etwas Rituelles. Der Direktor gibt vor, wie viel die Mitglieder zusätzlich bezahlen sollen, die Politik reduziert die Summe am Ende wieder. Dass der Verband Jahr für Jahr mehr Geld benötigt, steht dabei außer Frage: Allein bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen steigen die Kosten stetig – 2015 beim LWL um 130 Millionen Euro.

Nun ist die Situation im kommenden Jahr besonders. Der Bund hat nach Jahren zähen Ringens erkannt, dass die Kommunen und ihre Verbände mit der Behindertenhilfe finanziell überfordert sind und springt – Stand heute – darum ab 2018 mit fünf Milliarden Euro jährlich in die Bresche. Um die Zeit bis dahin zu überbrücken, gibt Berlin eine Milliarde Eu­ro pro Jahr – rund 107 Millionen Eu­ro davon landen ab 2015 bei den Kommunen in Westfalen-Lippe. Geld, das ei­gent­lich dem LWL zusteht, findet dessen Chef Matthias Löb, „schließlich obliegt uns auch die Behindertenhilfe“.

Darum wundert er sich schon sehr, dass die Politik die von ihm favorisierte Umlageerhöhung um 0,5 auf 0,2 Prozentpunkte eingedampft hat: Heißt im Klartext: Löb fehlen 2015 rund 34 Millionen Euro, die er ohne Weiteres nicht ausgleichen kann. Nun verabschiedet das Westfalen-Parlament am Donnerstag erstmals ei­nen LWL-Haushalt jenseits der drei Milliarden Euro. 34 Millionen Euro weniger fallen da doch gar nicht ins Gewicht, könnte man meinen.

Deckungslücke von über 160 Millionen Euro

Falsch, sagt Löb, und rechnet flink: Auch 2016 werden die Aufwendungen in der Behindertenhilfe um einen ähnlichen Betrag steigen, „plus die 34 Millionen aus diesem Jahr, da bin ich schon bei einer Deckungslücke von über 160 Millionen Euro“, sagt er – und schiebt dann einen bedeutungsschweren Satz hinterher: „Ich bin da sehr in Sorge.“

Ehe Löb zum Chef des LWL wurde, war er dort Kämmerer. Er kennt sich also aus mit Zahlen. Und auch wenn er die Sorgen der Politiker versteht – schließlich sind die immer auch ihren oft klammen Kommunen verpflichtet: Sollte die Politiker so entscheiden wie angekündigt, „muss ich für 2016 eine Umlage-Erhöhung von 0,8 Prozentpunkte fordern“. Bedeutet: Die 18 Kreise und neun kreisfreien Städte müssten nahezu 100 Millionen Euro zusätzlich an den LWL überweisen. „Wobei die 0,8 Prozent noch die freundliche Variante sind“, sagt Löb.

Pikant am Rand: Der LWL hätte dann seine Polster und Rücklagen – auch die fiktiven nahezu aufgebraucht. Folglich hätte die Politik keinen Spielraum mehr, die Umlageschraube zu lockern.

Umlage-Verband

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ist umlagefinanziert, das bedeutet: Er nimmt von den 18 Kreisen und neun kreisfreien Städten eine Art Mitgliedsbeitrag, die sogenannte Umlage. Hinzu kommen Zuweisungen des Landes und Einnahmen, beispielsweise aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Damit finanziert er Aufgaben, die er im Rahmen der Kommunalen Selbstverwaltung für sei­ne Mitglieder übernimmt. Diese können den Verband weder verlassen, noch in letzter Konsequenz dessen Finanzausstattung bestimmen. Der Haushalt des LWL muss natürlich ausgeglichen sein: Je höher der Etat, desto größer die Beiträge.

(Elmar Ries, WN)


 


 

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