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  • 04.12.2013, 08:49 Uhr
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  • Münster / Münsterland
EU-Beihilferechts-Verstoß

Provinzial-Privatisierung verstößt gegen EU-Beihilferecht und Versicherungs-Aufsichtsrecht

Die Westfälische Provinzial-Versicherung könnte schon bald ein Fall für die EU-Wettbewerbshüter werden. Denn die von 2001 bis 2005 stufenweise durchgeführte Privatisierung „verstößt gegen das EU-Beihilferecht und das Versicherungsaufsichtsrecht“, warnte der Mainzer Experte für Versicherungsrecht, Professor Meinhard Dreher, am Dienstag im Landtag.

Das Land hätte den Sparkassen nicht einfach die Hälfte der Vermögensanteile an dem bis dahin öffentlichen Versicherungsunternehmen übertragen dürfen, argumentierte der Rechtswissenschaftler in einer Anhörung des Finanzausschusses. „Das war keine Veräußerung, sondern de facto eine Schenkung.“

Auch wenn der Akt „überdeckt war mit öffentlich-rechtlicher Gemeinwohl-Rhetorik“, drohten gravierende Folgen. Das sei keine „beihilferechtliche Bagatelle“, sondern mit dem Verfahren zur WestLB vergleichbar, mahnte Dreher.

Drastische Wendung in der Debatte um die Zukunft der Provinzial

Damit gab er der durch den Verkaufsversuch angestoßenen Debatte um die Zukunft der Provinzial eine drastische Wendung. Denn der Schuss ginge vollends nach hinten los, wenn die EU ein Beihilfe-Verfahren gegen das Land und den Westfälisch-Lippischen Sparkassenverband eröffnen würde.

Dass die Übertragung der Anteile an die Sparkassen ohne Gegenleistung rechtswidrig sei, vertrat auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Professor Siegfried Broß. Er kritisierte die Privatisierung dabei grundsätzlich, sie gefährde die Handlungsfähigkeit des Staates bei der Absicherung öffentlicher Interessen.

(Hilmar Riemenschneider, WN)


 


 

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