Weitere Artikel
  • 22.01.2013, 11:37 Uhr
  • |
  • Münster & Münsterland
EU-Patentschutzrecht

Günstiger und einfacher zum Patentschutz

Das Europaparlament hat einen einheitlichen Patentschutz verabschiedet. Die Vorteile der neuen Regelung: weniger Aufwand, weniger Kosten und weniger Bürokratie.

Nach jahrzehntelangem Streit haben der Ministerrat und das Europaparlament (EP) ein einheitliches System für das EU- Patent verabschiedet. Deutschland und weitere 24 europäische Partner haben sich auf einen flächendeckenden Patentschutz und ein einheitliches Patentgericht geeinigt.

Das EU-Patent soll die Europäische Union als Innovationsstandort und insbesondere Deutschland als wichtigsten Anmelderstaat stärken sowie die europäische Wettbewerbssituation gegenüber den anderen großen Wirtschaftsräumen USA, China und Japan verbessern, teilt das Bundesjustizministerium mit.

Mit der breiten Zustimmung des Europäischen Parlaments zu der Patentverordnung, der Sprachenverordnung und dem Gerichtsabkommen sind nach Überzeugung des Bundesjustizministeriums die einheitlichen Rahmenbedingungen gesetzt worden, die die Wirtschaft so dringend brauche. Das sei in einem schwierigen gesamtwirtschaftlichen Umfeld „ein starkes und gemeinsames Signal“ für die Reformfähigkeit der Union.

Das EU-Patent bringt demnach ganz konkrete Verbesserungen mit sich. So wird die EU-weite Anmeldung von Patenten nach Start des neuen Systems deutlich kostengünstiger und unbürokratischer. Die teuren Patentübersetzungen und der Aufwand, das Schutzrecht in jedem Land einzeln registrieren zu lassen, entfallen. Vor dem europäischen Patentgericht kann in einem einzigen Verfahren die Verletzung oder Gültigkeit des Schutzrechts einheitlich für alle beteiligten Staaten geklärt werden. Davon würden insbesondere die innovativen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland profitieren, die sich bisher einen umfassenden Schutz nicht leisten konnten.

Aufgrund der EU-Patentverordnung können Patentinhaber einen einheitlichen Schutz für die gesamte EU (außer Italien und Spanien) erhalten. Kostspielige händische Übersetzungen des Patents in die zahlreichen Sprachen der EU-Staaten wird es nach einer Übergangszeit nicht mehr geben; sie werden durch Maschinenübersetzungen ersetzt. Der einheitliche Schutz kann vor dem europäischen Patentgericht mit einer einzigen Klage nach einheitlichen Maßstäben flächendeckend durchgesetzt werden.

Sobald das neue System voll funktionsfähig ist, kostet ein EU-Patent nach Angaben der Kommission nur noch 4725 Euro. Bislang beliefen sich die durchschnittlichen Kosten auf rund 36 000 Euro.

Laut Mitteilung des Parlaments werden die Übersetzungskosten für kleine und mittelständische Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Universitäten und öffentliche Forschungseinrichtungen in der EU vollständig erstattet. Darüber hinaus würden bei der Festlegung der Jahresgebühren, die einen Großteil der Gesamtkosten ausmachten, die besonderen Bedürfnisse kleiner Unternehmen berücksichtigt. Das internationale Übereinkommen zur Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts wird am 1. Januar 2014 in Kraft treten, oder sobald 13 Vertragsstaaten, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland, es ratifiziert haben. Spanien und Italien sind nicht Teil der neuen Regelung, könnten aber jederzeit beitreten.

Der Ministerrat hat die beiden Verordnungen über das EU-Patent und das zugehörige Übersetzungsregime sowie den Entwurf für das Übereinkommen zum Einheitlichen Patentgericht politisch gebilligt und das Europäische Parlament hat den Berichten zu diesen drei Rechtsakten mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Einigung des Ministerrats auf den Text des Abkommens über das europäische Patentgericht ist Voraussetzung dafür, dass die Unterzeichnung des Vertrages und dessen spätere Ratifizierung durch die nationalen Parlamente (in Deutschland durch Bundestag und Bundesrat) vorbereitet werden können. Mit der Zeichnung durch Deutschland ist im Frühjahr dieses Jahres zu rechnen. Das neue System startet erst dann, wenn mindestens 13 Staaten das Gerichtsübereinkommen ratifiziert haben; dies wird voraussichtlich ab 2015 der Fall sein.

(Redaktion)


 


 

EU-Patent
Patentgericht
Deutschland
System
Schutz
EU-Patentverordnung
Ministerrat
Europaparlament

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "EU-Patent" - jetzt Suche starten:

Entdecken Sie business-on.de: