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  • 17.06.2014, 09:26 Uhr
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  • Münsterland / Gronau
EuGH-Entscheidung

K+K nimmt Stellung - Verfahren wird in Hamm fortgesetzt

Im Rechtsstreit mit der Frau eines Mitarbeiters über die Abgeltung von Urlaubsanspruch nach dessen Tod hat jetzt die betroffene Firma Klaas + Kock gegenüber den Westfälischen Nachrichten Stellung genommen. In der vergangenen Woche hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass – anders als bisher in Deutschland üblich – der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nicht mit dem Tod erlischt. Daraus ergeben sich Abgeltungsansprüche für die Hinterbliebenen.

„Wir haben uns in dem Verfahren ganz klar an die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes gehalten“, so K+K-Justiziarin Barbara Böcker. Zum Fall selbst führte sie aus, dass die Ehefrau des verstorbenen Mitarbeiters – das Paar habe erst zwei Tage vor dem Tod des Mannes am 19. November geheiratet – in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Bocholt gescheitert sei. „Die Klage wurde abgewiesen.“

Auch das Landesarbeitsgericht Hamm habe, wie ein Urteil vom 22. April 2010 (in einem anderen Fall) deutlich mache, bislang die Rechtsauffassung vertreten, dass „der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers mit dem Tod erlischt“, so Böcker weiter. Diese Rechtsauffassung sei zudem noch durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. September 2011 bestätigt worden.

Durch die jetzt ergangene Entscheidung des EuGH stelle sich die Rechtslage indes anders dar: Der Anspruch erlischt demzufolge nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers, wodurch sich ein Abgeltungsanspruch ergibt.

Rechtsstreit wird vor dem Landesarbeitsgericht Hamm fortgesetzt

Der Rechtsstreit zwischen der Frau des verstorbenen Mitarbeiters und dem Unternehmen K+K ist damit aber nicht beendet, so Barbara Böcker weiter. Das Landesarbeitsgericht Hamm habe das Verfahren vielmehr nur ausgesetzt, um durch den EuGH bestimmte Rechtsfragen (etwa die des Urlaubsanspruchs nach dem Tod) klären zu lassen. In der Folge werde das Verfahren jetzt in Hamm fortgesetzt.

Die K+K-Juristin widersprach Darstellungen. wonach der Verstorbene seinen Urlaub nicht haben nehmen können. Im konkreten Fall habe der Mitarbeiter – wohl aus persönlichen Gründen – keinen Urlaub beantragt. Als unrichtig bezeichnete Böcker die in verschiedenen Medien verbreitete Version, wonach das Unternehmen aus Krankheitstagen – und selbst noch aus dem Todestag des Verstorbenen – Urlaubstage gemacht habe. Richtig sei: „Er hatte für die Zeit ab dem 2. November bis zum Ende des Jahres 2010 Urlaub beantragt. Auch im übrigen Jahr 2010 hatte er zahlreiche Urlaubstage – bis zum 31. Oktober 2010 – 63,5 Tage genommen, um die aufgelaufenen Urlaubstage abzubauen“, so Barbara Böcker gegenüber den WN.

Im Vorfeld des Rechtsstreites habe das Unternehmen K+K Angebote für eine gütliche Einigung gemacht, die seien aber abgelehnt worden.

(Klaus Wiedau, WN)


 


 

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