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  • 16.06.2014, 09:18 Uhr
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  • Münsterland / Gronau
EuGH-Urteil

Urlaubsanspruch nach dem Tod des Arbeitsnehmers vererbbar

Im Rechtsstreit mit der Frau eines verstorbenen Mitarbeiters hat jetzt – wie kurz auf „Aus aller Welt“ berichtet – die Gronauer Firma Klaas + Kock B.V. vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Niederlage einstecken müssen.

Die Richter sprachen der Gronauerin einen finanziellen Ausgleich für den Urlaub zu, den ihr verstorbener Mann nicht mehr nehmen konnte.

Der Verstorbene arbeitete von August 1998 bis zu seinem Tod im November 2010 bei K+K. 2009 erkrankte er schwer, zum Zeitpunkt seines Todes (19. November 2010) hatte er – laut EuGH-Urteil – noch 140,5 Tage Urlaub. Nach dem Tod machte seine Witwe Abgeltungsansprüche für den nicht genommen Urlaub geltend – ihr Mann habe jahrelang keinen Urlaub nehmen können. K+K wies diese Forderung mit der Begründung zurück, dass Zweifel daran bestünden, dass es sich um einen vererbbaren Anspruch handle.

Das Gericht entschied, dass nationale Gesetze oder „Gepflogenheiten“ wonach der Urlaubsanspruch untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, nicht mit EU-Recht zu vereinbaren seien. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bestehe zu Recht. Der Tod des Mannes kann nach Auffassung des Gerichts nicht dazu führen, dass dieser Anspruch rückwirkend untergeht. In Deutschland galt bisher die Regelung, dass Tote keinen Urlaubsanspruch mehr haben.

(Klaus Wiedau, WN)


 


 

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