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  • 17.06.2013, 08:03 Uhr
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Europäische Bankenaufsicht

Bundestag beschließt Europäische Bankenaufsicht durch die EZB

Bisher national wahrgenommene Aufgaben der Bankenaufsicht sollen in Zukunft von der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen werden. Der Bundestag nahm am 12. Juni den entsprechenden Gesetzentwurf an.

RWGV-Vorstandsmitglied Siegfried Mehring warnt vor Problemen bei der Ausgestaltung der Aufsichtsbefugnisse: „Die erheblichen inhaltlichen und strukturellen Veränderungen der Bankenaufsicht bergen aufgrund des hohen Tempos erhebliche Risiken.“ Gerade in der Zusammenarbeit mit der nationalen Aufsicht durch die BaFin seien viele Details noch ungeklärt. Dabei müsse vor allem sichergestellt werden, dass es nicht zu unnötigen Doppelstrukturen kommt.

Zwar konzentriere sich die direkte EZB-Aufsicht grundsätzlich auf Kreditinstitute oder Konzerne mit einer Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro bzw. mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines Mitgliedslandes. Aber sie gebe die Leitlinien vor und könne in Ausnahmefällen die Aufsicht über nicht bedeutende Institute an sich ziehen. Daher müsse es klar und vorhersehbar festgelegt werden, wann dies geschehe. „Es darf nicht passieren, dass die EZB im eigenen Ermessen kleine, regional tätige Institute in ihren Aufsichtsbereich einbezieht.“, mahnt Mehring.

Mehring befürchtet auch, dass die EZB in ihrer Aufsichtspraxis für große Institute Standards setze, die anschließend 1:1 von der deutschen Bankenaufsicht für kleinere Institute übernommen werde, obwohl eine proportionale Aufsicht gebotener sei. „Auch das müssen wir im Interesse einer zuverlässigen Finanzierung von Handwerk, Landwirtschaft und Mittelstand vermeiden.“

Im RWGV haben sich 700 Unternehmen zusammengeschlossen, die rund 3,2 Millionen Mitgliedern gehören. Hierzu zählen 200 Banken mit einer Bilanzsumme von 280,3 Milliarden Euro, 167 landwirtschaftliche Warengenossenschaften und Zentralen mit einem Umsatz von mehr als 24,3 Milliarden Euro, 327 gewerbliche Dienstleistungs- und Handelsgenossenschaften mit einem Umsatz von mehr als 10,4 Milliarden Euro sowie sechs weitere. Damit ist die Genossenschaftsgruppe die mitgliederstärkste Wirtschaftsorganisation in der Region. Der RWGV steht als Prüfungs-, Beratungs- und Bildungsverband im Dienste seiner Mitgliedsgenossenschaften und vertritt ihre Interessen. www.rwgv.de

(Redaktion)


 


 

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