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  • 21.11.2013, 13:51 Uhr
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  • NRW / Münsterland
Finanzen

Kämmerer fordern bessere Finanzausstattung der Kommunen

Stadtkämmerer Wolfgang Beckermann (Stadt Greven) hat an der Herbsttagung des Fachverbandes der Kämmerer des Landes NRW teilgenommen und sein Votum für die Verabschiedung der "Mönchengladbacher Erklärung" abgegeben.

Im Rahmen ihrer Tagung haben sich die Kämmerer u.a. mit der Finanzierung der Kommunen in NRW durch das Land beschäftigt. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Finanzausstattung nicht dem aktuellen kommunalen Aufgabenbestand entspricht und haben einstimmig die "Mönchengladbacher Erklärung" verabschiedet.

Zur Rettung der Kommunalfinanzen fordert die Erklärung im Wesentlichen, dass den Gemeinden, Städten, Kreisen und Landschaftsverbänden durch Bund und Land eine angemessene Finanzausstattung für ihre kommunalen Aufgaben garantiert werden muss. Die Finanzzuweisungen des Landes müssten deutlich erhöht, die Gewerbesteuerumlage abgesenkt werden. Die Verteilung der Mittel aus dem Solidarbeitrag Ost sei bundesweit ausschließlich nach Bedürftigkeit vorzusehen. Zudem solle sich der Bund in Höhe von mindestens 50 Prozent der entstehenden Aufwendungen an der Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung beteiligen. Darüber hinaus sollten Bund und Land weitere finanzielle Lasten - insbesondere in den Bereichen Infrastruktur , Jugend- und Sozialhilfeleistungen - übernehmen.

Die "Mönchengladbacher Erklärung" wird unverzüglich allen relevanten Entscheidungsträgern in Land und Bund zur Kenntnis gegeben mit der Bitte, diese Themen im Blick zu behalten.

(Redaktion)


 


 

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