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  • 22.01.2013, 11:32 Uhr
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  • Münster & Münsterland
Flensburger Punktesystem

Die Reform des Sündenregisters

Das Punktesystem für Verkehrssünder soll reformiert werden. Ein Entwurf für das Fahreignungsregister liegt vor. Er sieht vor, dass die Punkte unabhängig voneinander verjähren. Bislang wird die Tilgungsfrist bei einem neuen Regelverstoß verlängert.

Einfacher und gerechter soll das neue Punktesystem für Verkehrssünder sein und einen Beitrag leisten für mehr Sicherheit auf den Straßen. Das Bundeskabinett hat sich unlängst auf das Papier geeinigt, das das bisher geltende Fahrerlaubnisrecht ablösen würde.

Demnach würde es in Zukunft nur noch drei Punkte-Kategorien geben:

  • Beim Punktestand von 1 bis 3 erfolgt dem Entwurf zufolge die Vormerkung ohne weitere Maßnahme.
  • Wer 4 bis 5 Punkte auf dem Konto angesammelt hat (1. Stufe/ gelb), erhielte eine Ermahnung und eine Information über das Fahreignungs-Bewertungssystem.
  • Beim Punktestand von 6 oder 7 (2. Stufe/rot) sind eine Verwarnung und eine Anordnung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar vorgesehen. Das Erreichen von 8 Punkten oder mehr (3. Stufe/schwarz) hätte den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge.

Zusammen mit der Verwarnung wird ein Fahreignungsseminar angeordnet, das innerhalb von drei Monaten absolviert werden muss. Ein Abbau von Punkten durch eine freiwillige Teilnahme an Seminaren wäre indes nach dem Gesetzesentwurf nicht mehr möglich.

Erfasst würden ferner nur die verkehrssicherheitsrelevanten Verstöße. Solche, die keinen Einfluss auf die Sicherheit haben, wie etwa das rechtswidrige Fahren in Umweltzonen, würden nicht mit Punkten geahndet. Ferner würde die Tilgungshemmung entfallen. Jede Tat würde nach ihrer Tilgungsfrist und einer Überliegefrist von einem Jahr gelöscht. Nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums würde mit der Reform der Registerbestand leicht reduziert.

(Katja Niemeyer)


 


 

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