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  • 10.11.2014, 10:14 Uhr
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  • Kreis Steinfurt
FMO: Konsens in Sicht

Bedingungen für Millionen-Darlehen

Im Steinfurter Kreistag zeichnet sich ein breiter Kompromiss in Sachen FMO-Finanzierung ab: SPD, Grüne, Linke und UWG einigten sich auf eine gemeinsame Position, dem FMO zunächst 5,1 Millionen Euro als Darlehen zu gewähren. Über weitere Millionen zur Entschuldung solle dann jährlich entschieden werden, abhängig von den Aussagen neuer Gutachten. Auch die CDU, so kündigte ihr Fraktionschef im Kreistag, Wilfried Grunendahl, an, sei für ein jährliches Genehmigungsprozedere und bereit für gemeinsame Gespräche.

Die „neue Mehrheit“ im Steinfurter Kreistag ist sich einig: Der Kreis als großer Gesellschafter soll dem FMO für das Jahr 2015 rund 5,1 Millionen Euro als Darlehn zur Verfügung stellen. Strikt abgelehnt wird von SPD, Grünen, UWG und Linken aber ein vorzeitiger „Blankoscheck“ über die gesamte Summe von rund 100 Millionen Euro, die für eine völlige Entschuldung des FMO nötig wäre und von der rund 30 Millionen Euro auf den Kreis Steinfurt entfielen. Ihre Finanzierungszusage für 2015 knüpfen die vier Parteien allerdings an eine Reihe von Bedingungen.

So sollen für die Planung einer künftigen Start- und Landebahnverlängerung „keinerlei weitere Ausgaben getätigt werden – auch nicht für weitere Gutachten“, wie es in einem gemeinsamen Papier heißt. Neue, „unabhängige und verlässliche Gutachter“ sollen darüber hinaus Fragen beantworten, wo die betriebswirtschaftlichen Potenziale und Chancen des FMO liegen, welche Fluggastzahlen für einen rentablen Betrieb nötig sind, ob und welche Synergien durch eine Kooperation mit den Flughäfen in Dortmund und Paderborn möglich sind. Auch die Frage, ob ein FMO-Betrieb „ohne regelmäßige Zuführung öffentlicher Mittel“ überhaupt möglich ist, soll beantwortet werden

Schon in der Kreistagssitzung im Dezember wollen SPD, Grüne, UWG und Linke mit ihrer Zwei-Stimmen-Mehrheit Kreisdirektor Dr. Martin Sommer dazu verpflichten, diese Position in der Gesellschafterversammlung des FMO zu vertreten, Elisabeth Veldhues, Sprecherin der SPD-Fraktion im Kreistag, und Jan-Niclas Geesenhues, Sprecher der Grünen im Kreistag, gehen davon aus, dass auch andere Gesellschafter sich ihrer Position anschließen.

Kritik an angeblicher Geheim-Politik des FMO

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag im Steinfurter Kreishaus kritisierten die Sprecher die angebliche Geheim-Politik des FMO. Es sei, so Christoph Boll (UWG) ein „Unding“, dass die Politik Entscheidungen fällen solle, ohne die entsprechenden Gutachten und Unterlagen vollständig zu kennen. Boll kündigte zudem eine „Akzeptanz- und Bürgerbefragung“ zum FMO im Kreis Steinfurt an, die mit der Landratswahl im Herbst nächsten Jahres gekoppelt werden solle. Zu denken müsse geben, dass „von den Kommunen verbürgtes Geld von den Banken nicht mehr akzeptiert“ werde und es deshalb keine Alternative zu dem neuen Darlehn gebe.

Einer Antwort auf die Frage, was passiere, wenn die von ihnen gestellten Fragen negativ beantwortet werden, wichen die Politiker aus. Zunächst gehe es darum, „Zeit für intelligente Lösungen“ zu gewinnen. Aber auch Grundstücksverkäufe oder ein Personalabbau dürfe nicht ausgeschlossen werden. Auch die Frage einer dauerhaften Subventionierung des FMO könne man nur auf Grundlage neuer Untersuchungen entscheiden.

Wilfried Grunendahl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, zeigte sich wenig überrascht von dem Vorstoß. Er sei erleichtert, dass auch die anderen Parteien grundsätzlich einsähen, dass der FMO schnell zusätzliches Geld brauche. Mit der Auflage, jährlich über die Finanzierung neu zu entscheiden, habe auch die CDU kein Problem, im Gegenteil – in Zeiten des „schnelllebigen Luftverkehrs“ gebe es kaum Alternativen zu dieser Jährlichkeit. Die CDU sei bereit für Gespräche über eine gemeinsame Position mit den anderen Parteien. Er persönlich befürworte allerdings einen Kreistagsbeschluss ohne Auflagen. Die Anregungen und Forderungen von SPD, Grünen, UWG und Linken müssten als eigene Unterbeschlüsse zur Abstimmung kommen und dürften nicht mit dem Darlehnsbeschluss verquickt werden, was wohl auch rechtlich problematisch sei.

So weit sei man gar nicht auseinander, zeigte sich Grunendahl zuversichtlich. „Entweder man sagt Ja oder Nein zum FMO. Ich sehe derzeit niemanden der Nein sagt“, meinte Grunendahl. Dass darüber hinaus „jeder seine Extrawünsche unterbringen“ wolle, sei ganz normal.

(Achim Giersberg, WN)


 


 

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