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  • 25.06.2014, 09:22 Uhr
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  • Münster / Düsseldorf
Fusionen, kein Verkauf

Zuwachs für die LBS West

In der Zentrale der LBS West an Münsters Aasee zählt man vielleicht schon die Tage. Kommende Woche wird der Landtag die Weichen dafür stellen, dass die Landesbausparkasse mit ihrer 100-prozentigen Tochter im Norden, der LBS Bremen AG, verschmelzen kann.

An diesem Donnerstag bereits will der Finanzausschuss abschließend über die Neufassung des „Gesetzes über die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse“ beraten. Es ist der letzte Akt, bevor es der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und vielleicht der CDU beschließt.

Bisher konnte die LBS West andere Bausparkassen nur übernehmen. Neu ins Gesetz geschrieben wird die Erlaubnis, mit anderen Unternehmen zu verschmelzen. Das können auch genossenschaftliche oder private Institute sein. Im Gegenzug haben die Fachleute im Finanzministerium eine Lehre aus den Privatisierungswirren um die Provinzial Nordwest beherzigt: Sie schließen ausdrücklich aus, dass die LBS West selbst durch private Bausparkassen geschluckt werden könnte. Erlaubt wird nur, dass andere Unternehmen in das münsterische Institut aufgehen.

„Einseitige Begünstigung des LBS West“

Gesprächsbedarf hat deshalb insbesondere noch die FDP-Fraktion angemeldet. Denn sie hält den Einwand der genossenschaftlichen und privaten Bausparkassen für berechtigt, die sich durch die einseitige Schutzmaßnahme bedroht sehen. Der Verband der privaten Bausparkassen klagte in einer Anhörung: „Diese Ungleichbehandlung der Wettbewerber und die einseitige Begünstigung des LBS West halten wir für ungerechtfertigt.“ In Deutschland steht das System der Bausparkassen auf drei Säulen – neben der öffentlich-rechtlichen LBS gibt es noch die genossenschaftlichen und die privaten Institute. Die Sparkassenverbände beruhigen: Das Gesetz solle nur die völlige Übernahme der LBS in Bremen ermöglichen, weitere Fusionen seien nicht geplant.

Trotzdem fordert FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel die Beschränkung auf öffentlich-rechtliche Bausparkassen. „Diese Klarstellung brauchen wir.“ Die Sorge vor einer übermächtigen LBS West versucht Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu zerstreuen. Sie habe einen Marktanteil von 40 Prozent in NRW, 60 Prozent lägen bei privaten und genossenschaftlichen Anbietern. Das „Spezialgesetz solle teure Doppelstrukturen vermeiden helfen. „Andere Fusions- oder Kaufabsichten sind nicht bekannt“, betont Börschel. Eine Fusion zwischen Unternehmen aus den verschiedenen Säulen sei „auch in Zukunft unwahrscheinlich“. Aus FDP-Sicht könnte die LBS-Fusion die Bausparkassen-Landschaft verändern. „Bislang gab es einen starken Regionalbezug der Landesbausparkassen, der durch den Sprung von Nordrhein-Westfalen nach Bremen aufgeweicht wird“, gibt Witzel zu bedenken. „Durch den Fusionstrend darf sich der regionale Versorgungsaspekt nicht ändern.“

(Hilmar Riemenschneider, WN)


 


 

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