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  • 12.11.2013, 09:59 Uhr
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  • Münsterland
Gebühren-Rückforderung

Verkehrsverbünde klagen gegen die Bahn

Aus dem Klagen über die Bahn wird ein Klagen gegen die Bahn: Weil der DB-Konzern in der Vergangenheit auf den weniger befahrenen Regionalstrecken angeblich überteuerte Trassenpreise verlangt hat, gehen mehrere Nahverkehrsverbünde nun juristisch gegen den Konzern vor. Sie fordern von ihm insgesamt 750 Millionen Euro zurück.

Da die Bahn die Rückzahlung dieser sogenannten Infrastrukturgebühren jedoch verweigert, ist sie von den Verbänden verklagt worden. Die ersten Verhandlungen beginnen bereits im Dezember.

Zur Gruppe derer, die juristisch gegen den Bahnkonzern vorgehen, gehört auch der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), er hat seinen Sitz in Unna. „Wir fordern von der DB insgesamt 21 Millionen Euro zurück“, erklärte der Verbandsvorsteher des NWL, der Verkehrsdezernent des Kreises Borken, Dr. Hermann Paßlick. Laut Medienberichten fordern auch andere Zweckverbände Millionenbeträge von der Bahn zurück.

Bei dem Streit um die Trassengebühren geht es im Kern um die sogenannten Regionalfaktoren. Dahinter verbergen sich Aufschläge, die die Bahn von 2003 bis 2012 von den Zweckverbänden erhoben hatte, um unwirtschaftliche Strecken vor allem in ländlichen Regionen weiterhin betreiben zu können. Diese Zuschläge erhöhten die Trassenpreise um bis zu 40 Prozent. 2010 war diese Praxis von der Bundesnetzagentur aus Gründen der Ungleichbehandlung untersagt worden. Zudem hatte der Bundesgerichtshof im Oktober 2011 festgestellt, dass die sogenannte „Billigkeit“ (Gerechtigkeit) der von der Bahn erhobenen Infrastrukturgebühr grundsätzlich zivilrechtlich überprüfbar zu sein habe.

Musterverfahren gegen die Bahn

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung laufen inzwischen Dutzende Musterverfahren gegen die Bahn. Die äußert sich übrigens unter Verweis auf eben diese Verfahren nicht zu den Vorwürfen.

Erhoben wurden die Aufschläge seinerzeit vor allem in geografisch eher schwierigen Gegenden. „In Westfalen- Lippe waren das vor allem Ostwestfalen, das Sauersowie das Siegerland“, sagte NWL-Sprecher Uli Beele. Konkret betrifft die Millionenforderung des NWL Verkehrsverträge mit der Nordwestbahn, der Eurobahn, der Westfalenbahn, des Unternehmens Abellio, der Bahntochter DB Region NRW und der Hellatalbahn, die Troisdorf im Rheinland mit Siegen verbindet. Letztere führt der NWL in seinem Verfahren, das im kommenden März eröffnet wird, als Beispiel an.

Auch wenn sich die Bahn öffentlich zu den Vorwürfen nicht äußert: Stumm ist der Konzern darum nicht. Warum, so ist aus der Berliner Zentrale zu hören, breche sich der Protest erst jetzt Bahn? Bis zum Veto der Bundesnetzagentur habe kein einziger Verband öffentlich Einspruch gegen die Preisaufschläge erhoben. Sie hätten vielmehr bereitwillig gezahlt, weil es ihnen wichtig gewesen sei, dass die betroffenen Trassen in Betrieb gehalten wurden.

Regionalfaktoren

Im März 2002 gab die Deutsche Bahn die Einführung von Regionalfaktoren bekannt. Dahinter verbargen sich gestaffelte Aufschläge auf ansonsten unwirtschaftlichen Strecken. Der Regionalfaktor betraf vor allem geografisch problematischere Strecken. Das waren rund 14 000 Streckenkilometer und damit rund 37 Prozent des gesamten Streckennetzes der Bahn. Dort sollten die Nutzungspreise um bis zu 40 Prozent steigen. Zahlen mussten die Entgelte die Verkehrsverbände. Das System der Regionalfaktoren wurde 2010 von der Bundesnetzagentur untersagt und 2012 endgültig aufgegeben.

(Elmar Ries)


 


 

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