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  • 18.07.2013, 10:48 Uhr
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  • Münster & Münsterland
Geld aus der Landeskasse

Geldregen für Münster - aber kein Jubel

19,1 Millionen Euro erhält die Stadt Münster aus der Landeskasse zurück. Doch geringere Gewerbesteuern und die Landschaftsumlage dämpfen die Freude über diese Nachricht - denn ein Teil des Erstattungsbetrags ist hierdurch schon wieder weg.

„Nein, bei uns knallen keine Sektkorken.“ Die Stadt Münster erhält 19,1 Millionen Euro aus der Landeskasse zurück, doch die politisch Verantwortlichen in Münster reagierten am Mittwoch durchweg so verhalten wie der SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung. Sein CDU-Kollege Stefan Weber bemühte zur Beschreibung seiner Gefühlslage einen Vergleich: „Das ist wie bei der Steuererklärung. Erhält man Geld zurück, dann weiß man auch, dass man zuvor zu viel Steuern gezahlt hat.“

In der Tat: Das Geld, das in absehbarer Zeit von der Landeskasse zur Stadtkasse transferiert wird, wurde der Stadt Münster in den Jahren 2007 bis 2011 über Gebühr von der Landesregierung als Beitrag zur Finanzierung der Deutschen Einheit abverlangt. Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte in einem Urteil einen neuen Berechnungsschlüssel angemahnt.

„Verlierer sind die Landkreise und die Landschaftsverbände“

Nach Auskunft von Michael Schetter, Leiter des Amtes für Finanzen und Beteiligungen, haben Großstädte wie Köln, Düsseldorf oder Münster von dem neuen Schlüssel profitiert. „Die Verlierer hingegen sind die Landkreise und die Landschaftsverbände.“ Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) mit Sitz in Münster zum Beispiel hat 27,1 Millionen Euro zu wenig gezahlt.

Schetter geht davon aus, dass sich Münster über die sogenannte Landschaftsumlage an den Mehrausgaben des LWL beteiligen muss. Sprich: Ein Teil der 19,1 Millionen ist schon wieder weg. Von Euphorie ist im Rathaus auch allein deshalb nichts zu spüren, weil der Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier erst in der vergangenen Woche verkündete, dass Münster in diesem Jahr bei den Gewerbesteuereinnahmen rund zehn Millionen Euro hinter den Planungen zurückbleiben wird.

Schlüsselzuweisungen und Solidaritätsfonds

Offen ist derweil, ob Münster 2014 sogenannte Schlüsselzuweisungen erhält – und wenn ja, wie viele. Darüber hinaus will das Land in den kommenden Wochen die Details für den Solidaritätsfonds der NRW-Kommunen festlegen. Dass Münster kein Geld aus diesem Topf bekommt, ist klar. Ob die Stadt indes etwas einzahlen muss, ist noch unklar.

Angesichts dieser vielen offenen Baustellen äußerte Oberbürgermeister Markus Lewe die Sorge, dass eine Kommune nur noch in Teilen Herr ihrer eigenen Finanzen sei. „Es gibt erfreuliche Schwankungen, aber auch unerfreuliche Schwankungen.“ Auch Jung zeigte sich wenig erfreut darüber, dass „externe Entscheidungen über Millionenbeträge im städtischen Haushalt bestimmen“.

Für die FDP ist Vorsorge deshalb wichtiger denn je. Deshalb soll die Ausgleichszahlung des Landes voll in die Schuldentilgung fließen.

(Klaus Baumeister)


 


 

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