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  • 19.06.2013, 10:38 Uhr
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  • Münsterland / Emscher-Lippe-Region
Gewerbe- und Grundsteuer

Steuerschraube dreht sich weiter

In 16 Städten und Gemeinden im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region steigen in diesem Jahr laut Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen die Hebesätze für die Gewerbesteuer.

„Nach den massiven Erhöhungswellen 2011 und 2012 dreht sich die Steuerschraube zwar langsamer, doch sie dreht sich“, warnt IHK-Hauptgeschäftsführer Karl-Friedrich Schulte-Uebbing davor, den Unternehmen immer höhere Steuerbelastungen aufzubürden. Mit Sorge blickt er zudem auf die Entwicklung bei den Grundsteuern, die als Einnahmequelle immer stärker ins Visier geraten. Schulte-Uebbing: „Das trifft alle und damit auch die Betriebe.“

Bei seiner Kritik an der kommunalen Steuererhöhungspolitik verkennt Schulte-Uebbing nicht die schwierige wirtschaftliche Lage, in der sich viele Städte und Gemeinden vor allem in der Emscher-Lippe-Region befinden. „Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ist aber auf Dauer nicht durch Erhöhungen der Realsteuern aufzufangen“, betont er und mahnt eine strikte Ausgabendisziplin an - auch beim Bund und den Ländern. Wenn das nicht reiche, sei es notwendig, Aufgaben auf allen Ebenen auf den Prüfstand zu stellen und sich „von der einen oder anderen zu verabschieden, auch wenn es schwerfällt“.

Das hohe Gewerbsteuerniveau in der Emscher-Lippe-Region ist in diesem Jahr durch die Anhebung der Hebesätze in acht Kommunen weiter gestiegen. Gelsenkirchen, Bottrop, Gladbeck und Castrop-Rauxel haben von einer Erhöhung abgesehen. Haltern und Marl sind mit 500 Punkten die Spitzenreiter im gesamten IHK-Bezirk, gefolgt von Waltrop, Dorsten (jeweils 495), Recklinghausen und Bottrop (jeweils 490).

Was die Unternehmen in der Emscher-Lippe-Region zusätzlich belastet: Sämtliche Kommunen haben hier die Grundsteuer, also die Abgabe auf bebaute Flächen erhöht. Spitzenreiter ist Haltern mit 825 Punkten. Die Stadt hat damit den Hebesatz innerhalb von zwei Jahren fast verdoppelt. Es folgen Dorsten (780), Gladbeck (690), Marl (660) und Waltrop (650). Gelsenkirchen (plus 7,5 auf 537,5 Punkte) fällt durch eine moderate Anpassung der Grundsteuer auf.

Im Münsterland erhöhten in diesem Jahr acht der 67 Kommunen die Gewerbsteuerhebesätze – sechs davon aus dem Kreis Steinfurt (Greven 450, Laer 432, Lotte 420, Metelen 442, Nordwalde 425, Westerkappeln 425), jeweils eine aus den Kreisen Coesfeld (Coesfeld 450) und Borken (Legden 448). Nach wie vor besteuern Olfen (Kreis Coesfeld) und Wettringen (Kreis Steinfurt) mit jeweils 395 Punkten die Unternehmenserträge im IHK-Bezirk Nord Westfalen am geringsten.

2012 hatten noch 18 Kommunen in den Münsterlandkreisen die Gewerbesteuer nach oben angepasst, 2011 waren es sogar 43. Auslöser war die Anhebung des fiktiven Hebesatzes auf 411 Punkte durch die Landesregierung.

14 Kommunen im Münsterland haben 2013 auch die Hebesätze für die Grundsteuer erhöht. Spitzenreiter im Kreis Borken ist Velen mit 463 Punkten, bis 2010 waren es über viele Jahre nur 381. Höher liegen die Hebesätze im Schnitt im Kreis Coesfeld, wo drei Kommunen die 500er-Marke knacken. Nottuln bleibt Spitzenreiter, hat den Satz aber leicht von 600 auf 590 Punkte gesenkt. So oder so bleibt es die höchste Abgabe auf bebaute Flächen im gesamten Münsterland. In Münster steigt der Hebsatz auf 480. Zum Vergleich: 2010 lag er noch bei 420 Punkten und damit 13 Prozent niedriger.

Auffällig: 2013 haben sich die 13 Kommunen im Kreis Warendorf eine Nullrunde sowohl bei der Gewerbe- als auch der Grundsteuer verordnet. Die Hebesätze liegen aber auf einem ähnlichen Niveau wie in den anderen Münsterlandkreisen.

(Redaktion)


 


 

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