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  • 10.07.2013, 10:44 Uhr
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  • Münster
Gewerbesteuer-Aufkommen

Zehn Millionen Euro weniger als geplant in der Stadtkasse

Die Stadt Münster wird im Jahr 2013 voraussichtlich zehn Millionen Euro Gewerbesteuern weniger einnehmen als geplant. Das gab Stadtkämmerer Reinkemeier am Dienstagabend im Finanzausschuss bekannt. Die voraussichtlichen Einnahmen sinken damit von geplanten 270 auf 260 Millionen Euro ab.

Als Grund gab Alfons Reinkemeier eine „nicht vorhersehbare Rückzahlung“ an ein Unternehmen an. Der Kämmerer sieht keinen Grund, die Prognosen für das Steueraufkommen der kommenden Jahre zu senken, weil es sich bei der Rückzahlung um einen „Einmaleffekt“ handele.

Auch im vergangenen Jahr war die Höhe der Gewerbesteuer hinter den Planungen zurückgeblieben. Deswegen hatte es bei den Kommunalpolitikern Diskussionen darüber gegeben, ob man nicht generell etwas vorsichtiger bei der Einplanung von Steuerereinnahmen im Haushalt werden sollte.

Gleichwohl ist eine solche Strategie im Rat der Stadt Münster aber nichts mehrheitsfähig, da dann der Spardruck automatisch steigen würde.

Auch sonst herrschte in der Sitzung des Finanzausschusses eine gedämpfte, teilweise gereizte Stimmung. So beschlossen die Ausschussmitglieder, die Wirtschaftsförderung von der ursprünglichen Verpflichtung zu befreien, in diesem Jahr mit einem um 250.000 Euro abgesenkten Zuschuss auszukommen. Grund für den Rückzieher ist der Umstand, dass ein im Gesellschaftsvertrag festgelegtes „Einlagesystem“ dies nicht zulässt.

Der SPD-Ratsherr Friedhelm Schade meinte hierzu: „Wir haben von der Stadtverwaltung einen Sparvorschlag bekommen, der nicht umsetzbar war.“

(Klaus Baumeister)


 


 

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