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  • 08.07.2013, 10:04 Uhr
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  • Münster
Gievenbecker Reihe

Verwaltung zieht Konsequenzen aus umstrittenem Projekt

Fast zwei Jahre lang hat ein Grundstücksverkauf an der Gievenbecker Reihe Politik, Verwaltung, Kommunalaufsicht und Justiz beschäftigt. Mit einem Maßnahmenpaket will die Verwaltung nun verhindern, dass sich so etwas noch einmal wiederholt. Über die entsprechende Vorlage wird der Rat am 10. Juli abstimmen.

Während die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ohne Ergebnis einstellte, war die Bezirksregierung zu der Einschätzung gekommen, dass das Grundstück deutlich unter Wert an eine Baugruppe veräußert wurde und die Verwaltung im Laufe des Verfahrens mehrfach gegen geltendes Recht verstieß. Zudem warf die Kommunalaufsicht der Stadt vor, die Politik unzureichend informiert zu haben.

Das soll es nicht noch einmal geben, betont die Verwaltung in ihrer Berichtsvorlage. Bei ähnlichen Projekten soll künftig eine verantwortliche Projektorganisation installiert werden. Verantwortlichkeiten sollen gebündelt, der Informationsaustausch optimiert werden – und das unter juristischer Begleitung. Im Verlauf eines Verfahrens soll es Zwischenresümees geben, bei der Wertermittlung eines Grundstücks eine Abstimmung mit der städtischen Bewertungsstelle oder dem Gutachterausschuss für Grundstückswerte erfolgen.

Zudem stellt die Verwaltung klar, dass die Kommunikation zwischen Stadt und Politik verbessert werden soll. Künftig sei für eine „frühzeitige, umfassende und fortlaufende Einbindung und Unterrichtung der zuständigen politischen Gremien Sorge zu tragen“. Für die Zeit nach der Kommunalwahl 2014 wird angeregt, einen eigenständigen Ausschuss nur für Liegenschaften zu bilden.

CDU und GAL hatten beantragt, mit der Baugruppe Nachverhandlungen zu führen, um den finanziellen Schaden für die Stadt auszugleichen. Über Konsequenzen aus diesen Anträgen will die Stadt nach Abschluss von Gesprächen mit der Baugruppe in einer weiteren Vorlage informieren.

Unterdessen beschäftigt der Fall nun auch die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm. Nach Bürgerbeschwerden will sie überprüfen, ob die Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Münster rechtens war. Der Rat wird in der kommenden Woche über die Anregung dieser Bürger beraten, sich ihrer Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm anzuschließen.

(Martin Kalitschke)


 


 

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