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  • 06.11.2012, 14:20 Uhr
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  • Münster
Grundsteuer-Anhebung

Linke das Zünglein an der Waage

SPD und Grüne wollen die Grundsteuer anheben, CDU und FDP nicht. Harte Verhandlungen werden erwartet.

Wer hätte das gedacht: Die Linken genießen derzeit eine große Aufmerksamkeit bei den Rathausparteien. SPD und Grüne möchten die Grundsteuer anheben – und hätten bei diesem Plan gern die Linken mit im Boot. Doch die Linken teilen im Gegenzug die Kritik von CDU und FDP an der von der Stadtverwaltung geplanten Anhebung. Das Pikante dabei: Linke, CDU und FDP hätten gemeinsam eine Mehrheit von 42:39 Stimmen. Selbst für den Fall, dass der CDU-Oberbürgermeister Markus Lewe für seinen Vorschlag (und gegen seine Partei) stimmen würde, würde es für ein schwarz-gelb-dunkelrotes Bündnis reichen.

Raimund Köhn, Sprecher der Linken im Rat, ist sich der Brisanz des Sachverhaltes bewusst – und beugt dem Anschein vor, gemeinsame Finanzpolitik mit den bürgerlichen Parteien betreiben zu wollen: „Wir haben mit CDU und FDP noch nicht einmal gesprochen.“

Die Kontakte zu Grünen und SPD hingegen sind viel enger. Speziell die Grünen drängen auf eine Wiederbelebung des Sechs-Parteien-Bündnisses, bestehend aus SPD, Grünen, Linken, UWG, ÖDP und Piraten.

Wie in Ratskreisen zu hören ist, wird das bisherige Veto der Linken in der Steuerfrage zur Verhandlungsmasse. Sprich: Die Linken geben ihren Widerstand auf und erhalten dafür Zugeständnisse in anderen Fragen, etwa in der Wohnungspolitik. Die SPD liebäugelt ohnehin damit, die Steuer zwar anzuheben, aber nicht um die vorgesehenen 13 Prozent, sondern um einen deutlich geringeren Wert.

Gezahlt werden muss die Steuer von allen Hausbesitzern und Mietern.

Ob die CDU im anstehenden Haushaltspoker mitmischen kann, ist derzeit noch offen. Während alle anderen Fraktionen ihre internen Beratungen inzwischen beendet haben und nun die Fühler ausstrecken, um mit den anderen Parteien den Etat 2013 zu beraten, hinkt die CDU hinterher. Sie war in den vergangenen Wochen damit beschäftigt, einen neuen Fraktionsvorstand zu installieren. Heinz-Dieter Sellenriek hat als Fraktionschef nach zwölf Jahren das Zepter an Stefan Weber abgegeben.

(Klaus Baumeister)


 


 

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