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  • 11.06.2014, 10:06 Uhr
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  • Münster / Münsterland
Gutachten

Provinzial hat öffentlichen Auftrag

Für die Provinzial Nordwest gilt unverändert ein öffentlicher Auftrag. Diese Auffassung sieht Finanzminister Norbert Walter-Borjans durch ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt.

„Die Landesregierung vertritt die Auffassung, dass sowohl die Provinzial Rheinland als auch die Provinzial Nordwest an einen öffentlichen Auftrag gebunden sind“, schreibt der Minister in einer Antwort an den Vizevorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel. Für einen neuerlichen Verkaufsversuch wäre dies ein Hemmnis.

Das Gutachten stelle insbesondere klar, dass die Umwandlung der Westfälischen Provinzial in eine AG keinen Verstoß gegen die EU-Beihilferegeln darstelle. Diese Position hat inzwischen die EU-Kommission bestätigt. Sowohl für die Versicherung selbst als auch für ihre Träger und die Versicherten habe der Vorgang keine wesentlichen Veränderungen bewirkt, betont Walter-Borjans. Das gelte auch für den per Satzung definierten öffentlichen Auftrag.

(Hilmar Riemenschneider, WN)


 


 

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