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  • 26.07.2013, 10:13 Uhr
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  • Münster & Münsterland
Handwerkskammer Münster

Verkehrswege nicht länger verschleißen sondern in die Infrastruktur investieren

Die Handwerkskammer Münster ruft die Politik zu mehr Investitionen in die Instandhaltung, Sanierung und den Ausbau der Verkehrswege auf. „Wir brauchen eine politische Kultur der Infrastruktur“, wünscht sich Kammerpräsident Hans Rath.

Deutschland verliere durch fehlende Investitionen seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort, so seine Warnung.

Hans Rath zieht dafür einen Vergleich heran: „In NRW stehen in diesem Jahr 650 Millionen Euro für die Erhaltung und den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen zur Verfügung, in den größenmäßig vergleichbaren Niederlanden sind es 1,8 Milliarden Euro. Landesweit müssen rund 1.000 Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen saniert werden. Wir fahren buchstäblich auf Verschleiß. Zur Erhaltung des heutigen Zustands von Straßen wäre eine Verdoppelung der Haushaltsmittel erforderlich.“

Die Handwerkskammer appelliert an die Politik, Projekte mit dem größten verkehrs- und gesamtwirtschaftlichen Nutzen vorrangig zu realisieren. „Dazu gehören in der Region der Ausbau der B 64 n von Münster nach Bielefeld, der B 224 zur A 52 in Gladbeck und der Schienenstrecke von Lünen nach Dortmund, um das Münsterland besser an das Ruhrgebiet anzubinden“, betont Handwerkskammer-Hauptgeschäftsführer Hermann Eiling.

Verlässliche Finanzierung

Auf der Wunschliste der Kammer steht auch eine verlässliche Finanzierung: Einnahmen aus dem Verkehr müssten in stärkerem Maße wiederum dem Verkehr zugutekommen. Dazu sollten Nutzerentgelte wie die LKW-Maut und Kanalabgabe zweckgebunden und in voller Höhe für Infrastruktur -Investitionen ausgegeben werden, statt dem Ausgleich von Defiziten in allgemeinen Haushalten zu dienen. Es dürfe auch nicht sein, dass die zusätzlichen Mittel aus den Verkehrswege-Abgaben durch eine Reduzierung regulärer Haushaltstitel kompensiert würden.

„Investitionen in die Infrastruktur zahlen sich gerade jetzt aus, wenn mit den fiskalischen Spielräumen die Wirtschaft angekurbelt und die günstigen Finanzierungskonditionen genutzt werden. Jeder investierte Euro in die Verkehrsinfrastruktur ist ein Beitrag zur Zukunftssicherung“, unterstreichen Rath und Eiling.

(Redaktion)


 


 

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