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  • 12.07.2013, 09:25 Uhr
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  • Münsterland / Emscher-Lippe-Region
IHK bezieht Position

„Auswirkungen auf Wirtschaft beachten“

Die regionale Wirtschaft fordert von der nordrhein-westfälischen Landesregierung mehr Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. „Das neue Klimaschutzgesetz wird einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft in NRW haben“, heißt es in den neuen Wirtschaftspolitischen Positionen, die die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen gestern (11. Juli) in Münster verabschiedet hat.

Mit dem 60-seitigen Papier positionieren sich die gewählten Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich in der Vollversammlung im Interesse aller Unternehmen im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region engagieren, gegenüber Politik und Verwaltung. In elf Kapiteln nehmen sie Stellung zu grundlegenden und aktuellen Themen der Wirtschaftspolitik.

So unterstützt die Gesamtinteressenvertretung der regionalen Wirtschaft die Energiewende und die Mittelstandsinitiative der Bundesregierung zu deren Umsetzung, fordert aber: „Augenmaß wahren bei energiepolitischen Vorgaben.“ Die verschiedenen Instrumente wie Energiesteuern, Erneuerbare-Energien-Gesetz, KWK-Förderung oder CO2-Emissionshandel sollten besser aufeinander abgestimmt und die Belastung für Unternehmen und Bürger begrenzt werden. „Daher muss auch die Stromsteuer auf den Prüfstand“, heißt es konkret in dem Positionspapier.

Die Steuerpolitik soll nach Ansicht der regionalen Wirtschaft so gestaltet werden, dass die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen gestärkt wird. „Die Besteuerung von Kosten muss gestoppt werden“, fordert die Vollversammlung. In jedem Fall müsse darauf verzichtet werden, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, da sie die Substanz der Betriebe belasten würde. Steuererhöhungen sind für die Unternehmen insgesamt „der falsche Weg zur Haushaltskonsolidierung“. Sie belasteten die Liquidität der Unternehmen, verhinderten Investitionen und damit den Erhalt und die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Außerdem schwächten sie die Krisenresistenz der Unternehmen.

Im Kapitel über konkrete Vorhaben für den IHK-Bezirk setzt sich die Vollversammlung erneut für die Realisierung von „newPark“ ein, einer Industriefläche mit landesweiter Bedeutung für die Ansiedlung flächenintensiver Großindustrie. Der Bau der B 474n ist aus Sicht er IHK Nord Westfalen eine zwingend erforderliche Erschließungsmaßnahme für das newPark-Projekt, durch das nach einem Prognos-Gutachten 11.000 Arbeitsplätze in der Emscher-Lippe-Region geschaffen werden können.

(Redaktion)


 


 

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