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  • 26.11.2013, 09:01 Uhr
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  • Münster / Münsterland
IHK-Forum in Münster

Straßenbau im Dauerstau

Straßen löchrig, Brücken marode, Autobahnen viel zu voll und kein Geld für die Instandsetzung – geschweige denn Neubauten: Die Verkehrsinfrastruktur ist in Deutschland auf den Hund gekommen. „Wird der ländliche Raum hier abgehängt?“ war die Frage, die am gestrigen Montag auf dem IHK-Forum in Münster gestellt wurde.

Der Verteilungskampf um die knappen Ressourcen hat längst begonnen. 7,5 Milliarden Euro müssten Bund, Länder und Kommunen jedes Jahr in die Hand nehmen, nur um Straßen, Schienen und Kanäle in einem funktionstüchtigen Zustand zu halten. Das Wort Neubau nimmt da kaum noch jemand in den Mund. Angesichts der Tatsache, dass die zu geringen Mittel vor allem in Autobahnen und Ballungszentren verbaut werden, droht da der ländliche Raum im Wortsinn auf der Strecke zu bleiben?

Das war die Ausgangslage einer Diskussion, zu der die Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen am Montag in Münster die verkehrspolitischen Sprecher der im NRW-Landtag vertretenen Parteien geladen hatte. So viel vorweg: Die Politiker reagierten, wie Politiker oft reagieren. Die Schuld trug die jeweils andere Partei – oder Berlin. Fakt ist: Die wirtschaftliche Aktivität und Prosperität hängen eng mit der Verkehrsinfrastruktur zusammen. Das war die Kernaussage, mit der Dr. Torsten Schmidt vom Rheinisch- Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen die Debatte eröffnete. „Hier bleiben die Investitionen hinter den Wirtschaftsaktivitäten zurück“.

Auch in NRW. 320 Millionen Euro investiert Berlin in diesem Jahr in Bundesfernstraßen- Projekte in NRW. 2014 fließen noch 120 Millionen Euro, 2015 bleiben davon noch 80 Millionen Euro übrig.

Für Andreas Becker (SPD) und Arndt Klocke (Grüne) war das eine willkommene Vorlage. Ihr Credo: Berlin ist in der Pflicht. Während Bernhard Schemmer (CDU) die Verantwortung beim Land sah: 70 Millionen Euro seien unter Schwarz-Gelb 2009 in den Neubau von Landstraßen geflossen. „Wir haben mit 42 Millionen Euro in diesem Jahr einen Negativrekord“, so der Rekener.

Einig waren sich die Politiker nur in zweierlei: Es muss mehr getan werden für die Verkehrsinfrastruktur – und der Ausbau der Bahnstrecke Münster - Lünen steht bei allen ganz oben.

(Elmar Ries, WN)


 


 

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