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  • 23.01.2013, 08:10 Uhr
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  • Münster & Münsterland
Insolvenzrecht

Firmen vor dem Aus bewahren

Der Bundestag hat mit einem Beschluss zum Insolvenzrecht die Sanierungschancen kriselnder Firmen auf lange Sicht verbessert.

Das Plenum hatte im November vergangenen Jahres dafür gestimmt, die bisherige Befristung der „positiven Fortführungsprognose“ in der Insolvenzordnung ganz aufzuheben.

Zum Hintergrund: 2008 wurde der insolvenzrechtliche Überschuldensbegriff des § 19 InsO im Umfeld der Finanz- und Wirtschaftskrise zeitlich befristet mit dem Begriff der „positiven Fortführungsprognose“ ergänzt. In Fällen realer Überlebenschancen sollte bei rein krisenbedingter Überschuldung auf ein Insolvenzverfahren verzichtet werden. Dieser Schritt hat sich offenbar bewährt und viele im Kern gesunde Betriebe vor dem Aus bewahrt.

Die Befristung dieser Klausel ist schon mehrfach verlängert worden. Die letzte Befristung wäre mit Beginn 2014 ausgelaufen. Die Entscheidung des Bundestags, die Befristung ganz zu streichen, bringt den Unternehmen wieder Planungssicherheit. Der Beschluss ist noch nicht in Kraft getreten, das dürfte aber reine Formsache sein.

Die Neuregelung ist vor allem für größere und börsennotierte Kapitalgesellschaften bedeutsam. Denn Kapitalgesellschaften müssen in ihren Lageberichten nach § 289 HGB angeben, wie sich ihr Geschäft in der nächsten Zeit entwickeln wird. Bei positiver Fortführungsprognose sind sie auch künftig bei rechnerischer Überschuldung nicht gezwungen, einen Insolvenzantrag zu stellen, was sich auch positiv auf die Risikoeinschätzung der Hausbank auswirken dürfte.

(Redaktion)


 


 

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