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  • 22.07.2014, 10:25 Uhr
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  • Münster / Handorf
JVA-Neubau

Bundeswehr verteidigt Truppenübungsplatz gegen Neubau der Justizvollzugsanstalt

Die Bundeswehr will „keinen Quadratmeter“ ihres Geländes in Münster-Handorf abgeben. Was bisher als Missverständnis oder Kommunikationsproblem angesehen wurde, hat nun offenbar tatsächlich Konsequenzen: Die Suche nach einem neuen Gefängnis-Standort muss wohl erneut beginnen.

Die Bundeswehr macht ernst. Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres gibt sie nun öffentlich bekannt, dass sie ihre Liegenschaften in Handorf nicht abgeben wird – auch nicht für den Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt Münster durch das Land NRW. Und zum ersten Mal gerät die Front der Entscheidungsträger und Planer vor Ort spürbar ins Wanken, die das Ganze bislang für ein Abstimmungsproblem und eine reine Formsache hielten. Selbst Markus Vieth vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) hält es nun für möglich, dass sich das Thema Handorf erledigt hat. Womit die Standort-Suche erneut beginnen würde.

Den Stein ins Rollen brachte der Kommandant der Lützowkaserne, Oberstleutnant Dr. Heiner Bröckermann, der am Rand einer Pressekonferenz die knappe Mitteilung verlas, dass die Bundeswehr ihre bereits im März 2013 getroffene Haltung nicht geändert habe: Fest stehe, „dass die Bundeswehr definitiv keinen Quadratmeter in Handorf für den Bau der neuen Justizvollzugsanstalt Münster zur Verfügung stellen wird“. Bröckermann gibt damit nach eigener Aussage die Haltung des Ministeriums wieder – das ihn wiederum gebeten habe, die Sache in Münster klarzustellen.

Die Sprachregelung der JVA-Planer lautete bislang: Einstweilen sei die Bundeswehr offiziell noch nicht gefragt worden. Allerdings liege die Entscheidung letztlich beim Standortältesten, Brigadegeneral Stephan Thomas. Und der habe „auf Arbeitsebene“ sein Einverständnis signalisiert, einen Randbereich des Truppenübungsplatzes abgeben zu wollen. Ähnlich hatte sich der General, der gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, auch unserer Zeitung gegenüber geäußert.

Dies sei bislang sein Kenntnisstand gewesen, bekräftigt Markus Vieth. Unter dem Eindruck der Diskussion habe er vor einigen Wochen wegen des Standorts Handorf eine „Verfügbarkeitsanfrage“ an die Bundeswehr gerichtet, „um schriftlich bestätigt zu bekommen, dass wir weiterhin darüber sprechen können“. Eine Antwort habe er bislang nicht erhalten.

Warum die offizielle Anfrage erst jetzt? „Weil wir weiter in der Alternativ-Prüfung sind“, so Vieth. Handorf sei zwar der bevorzugte, aber eben nicht der einzig mögliche Standort für eine neue JVA in Münster. Über Alternativen für Handorf mochte sich Vieth nicht äußern.

Ein Jahr Planung

Im Frühjahr 2013 gaben Stadt, Justizministerium und BLB gemeinsam bekannt, dass der Truppenübungsplatz Handorf-Ost der geeignetste Standort eines neuen Gefängnisses in Münster sei. Zuvor waren 34 Standorte geprüft worden, zehn in die engere Wahl gekommen. Haupteinwand gegen Handorf: Es handelt sich um einen schützenswerten Naturraum in der Nähe eines ausgewiesenen Naturschutzgebietes. Seit über einem Jahr wird die Fläche von Experten untersucht, um die Auswirkungen eines JVA-Neubaus zu untersuchen. Insider rechnen damit, dass diese Prüfungen Ende des Jahres abgeschlossen sind, woraufhin die Stadt ihr „gemeindliches Einvernehmen“ erklären und der Regionalrat der Änderung des Regionalplans zustimmen müsste. Die aktuelle Erklärung der Bundeswehr dürfte diesen Fahrplan durcheinanderbringen.

(Lukas Speckmann, WN)


 


 

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