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  • 08.03.2013, 11:48 Uhr
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  • Münster / Emscher-Lippe-Region
Kämmerer-Konferenz

Kommunale Haushalte mit Controlling nachhaltig konsolidieren

Die Kämmerer der sogenannten "Stärkungspakt-Kommunen" des Regierungsbezirks kamen am Donnerstag zu einer Konferenz in die Bezirksregierung Münster am Domplatz, um eine erste Zwischenbilanz zu ziehen und sich über das Controlling der Sanierungskonzepte zu informieren.

Alle zwölf Städte der Emscher-Lippe-Region sind Teilnehmer am sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen. Sie erhalten aufgrund ihrer besonders schwierigen Haushaltslage seit 2011 beziehungsweise 2012 in erheblichem Umfang finanzielle Hilfen des Landes, um einen ausgeglichenen Haushalt spätestens im Jahr 2021 ohne Hilfe darstellen zu können. Unter den Konferenzteilnehmern waren auch Vertreter der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes, die die Kommunen im Rahmen ihrer Sanierungsplanung berät, sowie des Kreises Recklinghausen.

Die Kommunen schreiben die Sparanstrengungen in sogenannten Haushaltssanierungsplänen fest, die von den Räten beschlossen und von der Kommunalaufsicht der Bezirksregierungen genehmigt werden müssen. Die Sparmaßnahmen der Kommunen führen für die Bürger zu schmerzlichen Eingriffen und zusätzlichen Belastungen. Gregor Lange, Leiter der Abteilung für Kommunalaufsicht, Regionalplanung und Wirtschaft bei der Bezirksregierung Münster, zeigte sich zufrieden darüber, dass die oft konfliktträchtigen Sparprogramme inzwischen ganz überwiegend in genehmigte Sanierungspläne mündeten: "Mir ist bewusst, dass die Kommunen des Emscher-Lippe-Raums erhebliche Kraftanstrengungen unternehmen müssen, um innerhalb der nächsten Jahre zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen. Die Bezirksregierung Münster wird diesen Prozess mit einem abgestimmten Controlling begleiten. Dabei wollen wir den Kommunen auch als beratender Partner zur Seite stehen.“

Nun komme es darauf an, den Konsolidierungsprozess nachhaltig und konsequent zu gestalten. Nur so seien die notwendigen Spielräume der Ruhrgebietsstädte auf Dauer zu erhalten beziehungsweise zurück zu gewinnen. Die intensiven Arbeiten der vergangenen Monate werden sich auszahlen.

Bis auf einer Kommune war es im Jahr 2012 allen Städten gelungen, die Genehmigung ihres Haushaltssanierungsplans zu erreichen. Im Fall von Oer-Erkenschwick ist das Prüfverfahren noch nicht abgeschlossen. Zurzeit laufen die Verfahren für das Jahr 2013, die ersten Genehmigungen konnten bereits erteilt werden.

Insgesamt flossen bisher Konsolidierungshilfen in Höhe von 28 Millionen (in 2011) und 41 Millionen Euro (in 2012) in den Bezirk. Über die Hilfen für das Jahr 2013 wird im Oktober entschieden werden.

(Redaktion)


 


 

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