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  • 02.05.2013, 15:42 Uhr
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  • Gronau
Kein Mangel an Themen

NRW-Arbeitsminister Schneider auf der Maikundgebung in Gronau

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, hatte während der Maikundgebung auf dem Theodor-Heuss-Platz in Gronau genug Themen für seine Rede: Mindestlöhne und Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge, Generation Praktika und Altersarmut.

„Unser Tag – Gute Arbeit, Sichere Rente, Soziales Europa“ lautete das Motto, unter dem das DGB-Ortskartell dazu eingeladen hatte. Guntram Schneider griff das Motto auf: „ Sozial ist, was gute Arbeit schafft“, rief der SPD-Arbeitsminister den rund 50 Teilnehmern in Abwandlung eines Mottos der CDU zu. „Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort“, so die Forderung der Landesregierung mit Blick auf Leiharbeit. Als „modernes Ausbeutertum“ bezeichnete Schneider auch den Wegfall des Synchronisationsverbotes, wodurch Leiharbeitnehmer de facto nur für die Dauer eines Auftrages der Leiharbeitsfirma eingestellt werden können.

Mit Blick auf die Lebensplanung junger Menschen müsse auch die Befristung von Arbeitsverhältnissen neu reguliert werden: „Wir müssen dafür kämpfen, dass unbefristete Arbeitsverträge weiter die Regel und Befristungen die Ausnahme sind“, so der Arbeitsminister. Leider fahre der Zug derzeit in „die andere – die falsche – Richtung“.

Klare Worte auch zur gleichen Entlohnung von Mann und Frau und zur Frauenquote: Dass in den Vorständen der Dax-Unternehmen nur vier Prozent Frauen vertreten seien, bezeichnete Schneider als „skandalös“. Hier auf Freiwilligkeit zu setzen, sei der falsche Weg, vielmehr bedürfe es einer verbindlichen Quote: „Bestimmte Dinge sind nur per Ordre du Mufti zu regeln, sonst werden wir auch in Jahrzehnten noch die Ungerechtigkeiten beklagen.“

Mindestlohn und Minijobs

Als „Entwürdigung der Arbeitnehmer“ bezeichnete der Arbeitsminister die Tatsache, „dass Arbeit in unserem Land vielfach bezahlt wird wie in Vorderasien“. Wenn Millionen Menschen weniger als acht Euro pro Stunde verdienten, „dann stimmt etwas nicht“. Die Forderung: „Ein Mindestlohn von 8,50 Euro als absolute Untergrenze – das ist nicht viel, das ist Hartz-4-de-Luxe“. Diesen Mindestlohn gelte es – wenn die Tarifautonomie nicht mehr funktioniere – mit Hilfe gesetzlicher Regelungen durchzusetzen.

Stichwort Minijobs: „Sie trocknen das Sozialsystem aus“, so Schneider. Harsch kritisierte er die um sich greifende Regelung, Lohn und Stundenzahl zu entkoppeln, und stattdessen andere Parameter (etwa Anzahl gereinigter Zimmer im Hotelgewerbe) mit dem Lohn zu verbinden. Klar widersprach Schneider auch dem Hinweis, Minijobs seien die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt: „Weit gefehlt, eine Brücke ist das nur für vier oder fünf Prozent der Betroffenen“.

Praktika und Altersarmut

Schluss sein müsse auch damit, dass beispielsweise 34-Jährige heute keine Festanstellung mehr vorzuweisen hätten, wohl aber eine „Praktikum-Karriere“. Schneider: „Praktika müssen auf die reduziert werden, die noch keinen Studien- oder Berufsabschluss haben.“

Klare Regelungen forderte Schneider auch mit Blick das Stichwort „sichere Rente“: Niedriglohn führe zu Niedrigrente und damit zu Altersarmut. Die Lösung der SPD: Eine Solidaritätsrente (850 Euro) für alle. Und: Wer 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt habe, solle mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können.

Solidarität forderte Schneider am Ende für die Arbeitnehmer in den krisengeschüttelten europäischen Ländern, denn die Leidtragenden dieser Krisen seien gerade diese Arbeitnehmer.

Bürgermeisterin Sonja Jürgens plädierte dafür, in der Stadt Bildung, Arbeit und Freizeit auf ideale Weise zu verknüpfen: „Nur so können wir optimale Lebensbedingungen in Gronau und Epe schaffen.“ Dies seien die Rahmenbedingungen dafür, dass es sich hier gut leben und arbeiten lasse. Jürgens nutzte die Kundgebung auch, um denen zu danken, „die sich mit bürgerschaftlichem Engagement für Gerechtigkeit und Solidarität in unserer Stadt einsetzen“.

(Klaus Wiedau)


 


 

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