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  • 24.05.2013, 09:38 Uhr
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  • Münster
„Kein Tatverdacht“

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zur Gievenbecker Reihe ein

Für die Staatsanwaltschaft ist der Fall Gievenbecker Reihe erledigt. Wie Behördensprecher Heribert Beck am Donnerstag bestätigte, sind die Ermittlungen gegen die Stadt Münster wegen des Verdachts der Untreue eingestellt worden.

 „Es besteht kein hinreichender Tatverdacht“, so Beck. Sollte es überhaupt einen Schaden gegeben haben, dann sei er nicht aus einem Vorsatz heraus entstanden.

Knapp zwei Jahre lang hatte der Verkauf eines Baugruppen- Grundstücks die Justiz, die Kommunalpolitik, aber auch Stadt und Bezirksregierung beschäftigt. Letztere war als Aufsichtsbehörde der Stadt Münster erst vor wenigen Wochen zum Schluss gekommen, dass die Stadt ein Grundstück an der Gievenbecker Reihe unter Wert an eine Baugruppe veräußert und damit gegen die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung verstoßen habe. Unabhängige Gutachten hatten ergeben, dass das Grundstück rund 600.000 Euro wert gewesen sei, die Baugruppe überwies aber nur etwa die Hälfte dieses Betrages an die Stadt.

Die Staatsanwaltschaft betont zwar in ihrem Einstellungsbescheid, dass es im Verlauf des Verfahrens zu Mängeln gekommen sei. Zudem habe es der Rat unterlassen, offene Fragen zu klären. Auf der anderen Seite sei der Wert des veräußerten Grundstücks nicht mit der für ein Verfahren erforderlichen Sicherheit feststellbar.

(Martin Kalitschke)


 


 

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