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  • 05.07.2013, 08:50 Uhr
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  • Düsseldorf
Kein Zusammenschluss

Sparkassen bleibt Fusion erspart

Die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe kommen um gesetzlich erzwungene Fusion herum. CDU und FDP hatten 2008 den Zusammenschluss bis Ende 2012 festgelegt. Stattdessen müssen die Verbände intensiver zusammenarbeiten.

Den Weg dafür haben am Donnerstag der Finanz- und der Kommunalausschuss des Landtags mit den Stimmen von Rot-Grün geebnet. Die Zustimmung des Parlaments in der kommenden Woche gilt als sicher. Mit dem Gesetz werden die Sparkassen auch verpflichtet, künftig mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen. Auch in den Gremien sollen sie stärker vertreten sein.

Zur engeren Kooperation gehört der Zusammenführung der Sparkassenakademien unter ein gemeinsames Dach. Den Fusionsstopp begründete Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD: „Warum sollte das Land den Sparkassen vorschreiben, was sie mit den Verbänden machen?“ Gegen den Zusammenschluss sprächen der Verlust an Einfluss im Deutschen Sparkassenund Giroverband sowie das höhere Haftungsrisiko für die NRW-Sparkassen, wenn ein Institut in Schieflage gerate.

Für die CDU wies Finanzexperte Marcus Optendrenk diese Argumentation zurück: Stimmrechte und Haftungsfragen „hätten die Sparkassen-Verbände unter sich regeln können“. Nichts spreche dafür, die gesetzlich vorgesehene Fusion abzublasen. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel führte als Grund dafür an, eine Fusion bringe jährliche Einsparungen von mehr als zehn Millionen € .

(Hilmar Riemenschneider)


 


 

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