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  • 02.11.2012, 16:09 Uhr
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  • Münster
Klarheit für Bäckereibetriebe

Kampf gegen das Eichamt gewonnen

Zehn Jahre lang kämpfte Bernd Pohlmeyer in Münster gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft für das Recht der Bäcker. Jahre voller Schikanen, sagt der Bäcker- und Konditormeister von der Ludgeristraße. Jetzt wurde ein Schlussstrich gezogen.

Das Oberverwaltungsgericht stärkte dem Verwaltungsgericht und damit den Bäckern den Rücken: Die Gewichtsprüfung von Broten muss nicht sortenrein erfolgen. Was bedeutet, dass unterschiedliche Brotsorten zu einer Charge zusammengefasst werden können. Eine Charge umfasst 15 Brote.

Vor zwei Jahren traf das Verwaltungsgericht diese Entscheidung, die Eichbehörde legte jedoch Berufung ein. Das OVG lehnte diesen Schritt ab.

Mehrfach habe Pohlmeyer in den vergangenen zehn Jahren Dinge erleben müssen, die als Behördenwillkür zu bezeichnen seien, betont Bernd Pawelzik, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Münster. Pohlmeyer ließ sich aber nicht beirren. Der 75-Jährige wollte die Gebührenbescheide des Eichamtes nicht hinnehmen „wie eine Strafe Gottes“.

Damals wurden Brote nicht nur nach Gewichtsklassen, sondern auch nach Brotsorten sortiert gewogen. Der Zeitaufwand spielte auch eine Rolle. Pohlmeyer sollte für den Einsatz eines Eichbeamten 65 Euro pro Stunde bezahlen. Ganz abgesehen davon, so Pohlmeyer, dass jener Eichbeamter, der kürzlich verurteilt wurde, wie selbstverständlich bei seinen Besuchen auch zu Kaffee und Käsebrötchen gegriffen habe.

Regelmäßig an Weiberfastnacht seien Beamte des Eichamtes bei ihnen erschienen, um Brote auf ihr tatsächliches Gewicht zu prüfen, erklärt der Ehrenobermeister der Bäcker-Gilde. „Der Betrieb wurde mindestens zwei Stunden lahm gelegt.“ Im Februar 2002 wiederholte sich der Fall. Pohlmeyer sollte dafür 680,40 Euro bezahlen. Er wehrte sich. Der Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen wies einen Widerspruch des Handwerksmeisters gegen den Beitragsbescheid als unbegründet zurück. Pohlmeyer reichte mit Hilfe der Kreishandwerkerschaft Klage beim Verwaltungsgericht ein.

Vier Jahre später im Jahr 2006 fiel der Beschluss. Das Eichamt hatte beispielsweise Baguettes nachgewogen, weil diese erkennbar ein höheres Gewicht aufwiesen, als angegeben. „Es sei nicht Sache des Eichbeamten, den Verbraucher vor zu schweren Waren zu schützen“, betonte das Gericht und machte vor sechs Jahren deutlich, dass Pohlmeyer deutlich geringere Gebühren hätte zahlen müssen.

Der Streit ging weiter. Wenige Wochen nach dem Termin beim Verwaltungsgericht Münster erschien in der Backstube von Bernd Pohlmeyer erneut der jetzt verurteilte Eichbeamte mit einem Mitarbeiter. Zunächst sei von den Beamten ein geringerer Gebührenrahmen angewandt worden, beschreibt Bernd Pawelzik den Fall. Zusätzlich sei aber auch sortenrein geprüft worden. Und Pohlmeyer sollte plötzlich 850 Euro bezahlen.

„Ich habe nichts gegen eine Prüfung“, sagt Pohlmeyer, wenn aber jemand Altweiberfastnacht um 3.30 Uhr in der Backstube auftauche, den Betrieb lahmlege und frische Zwiebacktüten als drei Gramm zu leicht befinde, dafür habe er kein Verständnis. Jeder wisse, so der Fachmann, dass Zwieback, je länger er liege, leichter werde.

Die jetzige Entscheidung bringt aber nicht nur für die Bäckerei Theodor Pohlmeyer OHG Klarheit, betont Bernd Pawelzik. Vielmehr könnten sich alle Bäckereibetriebe auf diese Entscheidung berufen. Das Verwaltungsgericht erklärte die Berechnungsweise des Landesbetriebs Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig. Allein das Gewicht eines Brotes als Prüfkriterium sei maßgeblich, hieß es. Demnach dürfen unterschiedliche Brote mit gleicher Gewichtsangabe gemeinsam berechnet werden.

(Redaktion)


 


 

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