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  • 02.03.2015, 09:19 Uhr
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  • Münster / Haltern
Kritik am EEG

IGBCE-Chef Vassiliadis fordert Griff in den Steuertopf für die Energiewende

Die Stimme von Michael Vassiliadis ist wegen einer Erkältung belegt, die Aussage umso klarer: Es ist fast eine Abrechnung mit der aktuellen Energie- und Klimapolitik, die der Chef der Energie- und Bergbaugewerkschaft IGBCE den Journalisten am Wochenende in Haltern vorlegt.

Seine Forderungen: mehr Markt, eine europäische Energiewende – und das Geld für den Umbau hin zu Sonnen-, Wind- und Biomasse-Strom soll über die Steuern statt über die Stromrechnung umgelegt werden. Ausnahmen für besonders energieintensive Betriebe bei der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG-Umlage) brauche es dann nicht mehr.

„Eine Steuerfinanzierung ist sozial gerecht und politisch vernünftig“, sagt Vassiliadis. Und sie nehme „diejenigen in die politische Verantwortung, die sich bislang hinter der Stromrechnung verstecken können.“ Bisher zahlen die Verbraucher über die EEG-Umlage von 6,17 Cent je Kilowattstunde die Kosten der Energiewende mit ihrer Stromrechnung – ohne Rücksicht auf soziale Belange.

„Einfach unfassbar teuer“

Schon heute reiche die rechnerische Leistung der installierten Wind-, Sonne- und Biomassekraftwerke aus, um theoretisch den gesamten Strombedarf zu decken – aber wegen des Wetters eben wirklich nur theoretisch. „Wir subventionieren Anlagen ohne Rücksicht auf Bedarf und Netze“, kritisiert Vassiliadis mit Blick auf die durch das EEG garantierten Abnahmepreise für Strom aus Windkraft- und Solaranlagen. Das sei „einfach unfassbar teuer“.

„Wir können nicht jedes Angebot an Erneuerbarer Energie wahllos bezahlen, koste es, was es wolle.“ Wer erneuerbaren Strom in die Netze einspeisen wolle, müsse „sich dem Preiswettbewerb stellen und auch eine sichere Versorgung garantieren“, fordert er. Die gesamte Finanzierung der Energiewende beruhe auf dem „grünen Mythos, dass teurer Strom guter Strom ist“.

Energiewende muss europäisch gedacht werden

Vorrang müsse zudem der Netzausbau haben. Und: Die Energiewende müsse europäisch gedacht werden. „ Effizient wäre es, Photovoltaik und Solarthermie im sonnenstarken Südeuropa auszubauen, ebenso die windintensiven Standorte an den europäischen Küsten“, sagt der Gewerkschaftschef. Mit welchem Geld? Er verweist auf den Investitionsfonds, mit dem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Süden der EU die Arbeitslosigkeit bekämpfen will.

Hart ins Gericht geht Vassiliadis auch mit der deutschen Klimapolitik: Ob das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, erreicht werde, entscheide sich nicht in Deutschland, sondern in China, dem weltweit größten CO²-Verursacher. Deutschland habe nur 2,5 Prozent Anteil am CO²-Ausstoß. „Für das Klima ist es daherunerheblich, ob wir (in Deutschland) die Emissionen im Jahr 2020 um 35, 40 oder 50 Prozent reduzieren.“ Die größten Einsparungen ließen sich hierzulande aber in der Gebäudesanierung erreichen. Das Förderprogramm dafür habe CSU-Chef Horst Seehofer nun scheitern lassen. „Damit wird wieder Zeit verspielt.“

„Hausbrand ist wie eine Betriebsrente“

Im Jahr 2015 arbeiten in der deutschen Steinkohle erstmals weniger als 10.000 Menschen. Das endgültige Aus der Steinkohleförderung in Deutschland steht fest. Dass nach 2018 hierzulande keine Steinkohle mehr gefördert wird, ändert aus der Sicht der Bergbaugewerkschaft IGBCE aber nichts am Anspruch der dann 100.000 ehemaligen Kumpel auf ihr Hausbrand-Deputat. „Das ist ein lebenslanger Anspruch, der genauso zu behandeln ist, wie beispielsweise eine Betriebsrente“, betonte Gewerkschaftschef Vassiliadis.

(Martin Ellerich, WN)


 


 

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