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  • 25.04.2013, 11:13 Uhr
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  • Münster & Münsterland
Kritik an neuer Bürokratie

NRW-Ladenöffnungsgesetz sichert Brötchen am Pfingstsonntag

Bäcker, Blumenhändler und deren Kunden profitieren schon Pfingsten erstmals von dem geänderten NRW-Ladenöffnungsgesetz, das pünktlich zum 18. Mai in Kraft treten soll. Die Händler dürfen ihre Ware dann wieder Ostern, Pfingsten und Weihnachten am ersten Feiertag verkaufen.

„Das freut uns für die Händler, auch wenn wir alle lange darauf warten mussten“, betonte Jens von Lengerke, Handelsexperte der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen. Die IHK hatte 2007 mit einer Pressemeldung die Diskussion um die Rückkehr zur jetzt wieder geltenden Regelung angestoßen.

Insgesamt sind die vom Landtag beschlossenen Änderungen des NRW-Ladenöffnungsgesetzes nach Ansicht der IHK Nord Westfalen „gemäßigt ausgefallen“. Kritik übte Jens von Lengerke jedoch an der „unnötigen Bürokratie“ bei der Beantragung von verkaufsoffenen Sonntagen: „Der Gesetzgeber hätte klare Vorgaben machen sollen, bei deren Einhaltung eine Genehmigung automatisch erfolgt“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer. Stattdessen sei jetzt eine verpflichtende Anhörung zum Beispiel von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, Kirchen, Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern vorgeschaltet. „Jetzt wird es zu Hunderten von Stellungnahmen kommen, die alle ausgewertet und bearbeitet werden müssen“, skizzierte von Lengerke die Folgen der Regelung: „Das ist überflüssig, denn die unterschiedlichen Positionen sind hinreichend bekannt.“

11 verkaufsoffene Sonn- und Feiertage

„Nicht nachvollziehen“ kann von Lengerke auch, „warum die Neuregelung zu den verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen in letzter Sekunde doch noch verschärft“ wurde. Ihre Anzahl hat der Landtag auf elf begrenzt, erwartet hatte die IHK 13 verkaufsoffene Sonn- und Feiertage. „Dafür kann zumindest theoretisch an zwei Adventssonntagen in einer Kommune geöffnet werden“, erläuterte der IHK-Handelsexperte – nicht ohne besondere Erwähnung der größten Stadt im IHK-Bezirk. „Für Händler in Münster ist die Änderung bei den Adventssonntagen ganz egal, solange die Stadt generell keiner Öffnung an Adventssonntagen zustimmt.“

Insgesamt sind auch die weiteren Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes nach IHK-Einschätzung „bei weitem nicht so schlimm wie vor Jahren angekündigt“. Geschäfte dürfen werktags weiterhin rund um die Uhr öffnen - jedoch an Samstagen maximal bis 22 Uhr. „Dafür können sie an bis zu vier Samstagen im Jahr zum Late-Night-Shopping einladen“, betont von Lengerke. Es gebe zwar einige Lebensmittelketten, die in den letzten zwei Jahren ihre Verkaufszeiten auch am Samstag auf 24 Uhr ausgedehnt hatten. „Diese Handelsunternehmen müssen das jetzt zurücknehmen“, doch da dies auch die Konkurrenz treffe, seien die Auswirkungen überschaubar.

(Redaktion)


 


 

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