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  • 06.03.2015, 09:13 Uhr
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  • Münster / Münsterland
Landtag schließt Akte Provinzial

Streit um möglichen Verstoß gegen EU-Recht ist beendet

Der Landtag hat die Deckel der Akte Provinzial zugeklappt. Im Finanzausschuss ging es am Donnerstag ein letztes Mal um den Ende 2012 gestoppten Verkauf der Provinzialversicherung Nordwest.

„Der Verkauf ist vom Tisch“, berief sich Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf eine Zusage des westfälisch-lippischen Sparkassenpräsidenten Rolf Gerlach. Bis auf Weiteres sei ebenso die Fusion zwischen westfälischer und rheinischer Provinzial in Düsseldorf kein Thema mehr. Ihm sei daran gelegen, dass die Marke Provinzial in öffentlich-rechtlicher Hand bleibe, betonte der Minister.

Eine Klarstellung, die FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel begrüßte. Für ihn bleibt die Frage ungeklärt, ob das Land nicht doch gegen das EU-Beihilferecht verstoßen hat, als es im Zuge der Privatisierung die Hälfte der Provinzialanteile an die Eigner übertrug. Auf dieser Position beharrt der Mainzer Professor für Europarecht, Meinrad Dreher, obwohl die EU-Kommission den Verdacht zurückgewiesen hatte.

Auch ein von Walter-Borjans initiiertes Gutachten – als Reaktion auf die Dreher-Kritik – bestätigte, die 2005 abgeschlossene Privatisierung der Westfälischen Provinzialversicherung sei rechtlich korrekt abgelaufen. In Kürze verstreicht damit die Zehn-Jahres-Frist, nach der die Übertragung der Hälfte des Provinzial-Vermögens an die Sparkassen unanfechtbar ist. Für Witzel ging es deshalb um eine zentrale Zukunftsfrage. Nicht so für SPD, CDU und Grüne, die gestern mit dem Thema Provinzial endgültig abgeschlossen haben.

(Hilmar Riemenschneider, WN)


 


 

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