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  • 07.07.2014, 10:19 Uhr
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  • Greven / Münsterland
Lebensversicherung

Reform in der Kritik

Heftige Kritk am Reformgesetz zur Lebensversicherung mussten sich die CDU-Bundestagsabgeordneten Anja Karliczek und Karl Schiewerling anhören: Die Neu-Verteilung der Bewertungsreserven benachteilige Altverträge. Besitzer solcher Altverträge seien ohnehin schon von der Politik, konkret der rot-grünen Mehrheit im Jahr 2004, betrogen worden, die rückwirkend auch Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge krankenkassen- und pflegeversicherungspflichtig gemacht habe.

Innerhalb von nur vier Tagen nach Vorliegen des Referentenentwurfs sei das Gesetz „durchgepeitscht“ worden, noch dazu „während der Fußball-WM“, wenn die Aufmerksamkeit auf anderes fokussiert sei, kritisierte Manfred Kleimeyer, CDU-Kreistagsmitglied und von Beruf Versicherungsmakler – und nannte das Ganze ein „undemokratisches Verhalten“. Andere sprachen von einem „Hopplahopp-Verfahren“, das zu einem „massiven Vertrauensverlust“ führe und der CDU schade.

Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Anja Karliczek und Karl Schiewerling wurden am Mittwochabend in der Grevener Gaststätte „Wauligmann“ mit scharfer Kritik am Lebensversicherungs-Reformgesetz konfrontiert, das der Bundestag schon am 4. Juli und der Bundesrat am 11. Juli verabschieden soll. Karliczek, Berichterstatterin für die Unionsfraktion in dieser Sache, hatte zu der Infoveranstaltung eingeladen und rund 40 Interessierte waren gekommen.

Bewertungsreserven fließen in einen Pool

Nach einem fast einstündigen, sehr detaillierten Vortrag Karliczeks, konzentrierte sich die Diskussion schnell auf den Kernpunkt der Bewertungsreserven. Die sollen künftig, grob vereinfacht gesagt, in einen Pool fließen, in dem sie als Durchschnittswert allen Versicherten zugute kommen sollen, statt zum aktuellen Wert den auslaufenden Verträgen gutgeschrieben zu werden. Vor allem geht es um hochverzinsliche Anleihen aus der Vergangenheit, die in der jetzigen Niedrigzinsphase enorm an Wert gewonnen haben. Das seien „Zufallsgewinne“, von denen eben nicht nur die Altverträge profitieren sollten, meinte Karliczek.

Unstrittig war, dass Altverträge zum Teil erheblich an Wert verlieren. „Wir werden doppelt bestraft“ erinnerten verschiedene Teilnehmer daran, dass schon nach 2004 die Politik einen „massiven Vertrauensbruch“ begangen habe, indem damals die rot-grüne Mehrheit auch Einmalzahlungen aus einer betrieblichen Lebensversicherung rückwirkend und „in aller Heimlichkeit“ krankenkassen- und pflegeversicherungspflichtig gemacht habe.

Karliczek hatte bereits vor Tagen angekündigt, dieses Gesetz am liebsten rückgängig machen zu wollen, und erhielt jetzt Unterstützung von Karl Schiewerling: „Ja, hier gibt es eine Ungerechtigkeit“, sagte Schiewerling. Er bemühe sich seit Jahren, diese damals in einer „Nacht- und Nebelaktion“ durchgezogene „nicht nachvollziehbare“ Krankenkassenpflicht wieder rückgängig zu machen, finde aber leider keine Unterstützung in seiner eigenen Fraktion.

(Achim Giersberg, WN)


 


 

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