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  • 28.09.2015, 09:19 Uhr
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  • Münster / Berlin
Leistungsschutzrecht

Google muss für Nutzung von Verlagsinhalten zahlen

Das ist ein ganz wichtiger Teilerfolg für die deutschen Verlage: Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat entschieden, dass das deutsche Leistungsschutzrecht aus dem Jahre 2013 auf die von Google und anderen Suchmaschinen dargestellten Inhalte der Verlage anwendbar ist und damit für Google eine Vergütungspflicht besteht.

Über die Höhe der fälligen Vergütung sollen die Verlage mit Google einen Vergleich aushandeln; die von der Verwertungsgesellschaft „VG Media“ geforderten gut sechs Prozent des Gesamtumsatzes von Google hält die Schiedsstelle allerdings für zu hoch und wendet sich auch gegen die vorgeschlagene Bezugsgröße für die Vergütung.

Eine Vielzahl von Links, die Google nach Eintippen eines Suchbegriffes liefert, führt zu den Inhalten von Zeitungsverlagen, erstellt von den dort beschäftigten Journalisten. Google macht in Deutschland Milliarden-Umsätze auch mit diesen Inhalten, ohne die Verlage und die Journalisten aber daran zu beteiligen. Der Weltkonzern entzieht sich damit der Anwendbarkeit des deutschen Leistungsschutzrechts, das für die Nutzung von Presseerzeugnissen eine Vergütung an die Verlage vorsieht. Die Entscheidung der Schiedsstelle sieht Google nun in der Pflicht, für die Nutzung der Verlagsinhalte eine Vergütung zu zahlen.

Markus Runde, Geschäftsführer der „VG Media“, die u.a. auch die Rechte des Medienhauses Aschendorff wahrnimmt, fordert Google auf, mit den Verlagen nun einen Vergleich zu suchen. „Wer wie Google aus dem Betrieb einer Suchmaschine bis zu fünf Mrd. Euro Umsatz pro Jahr in Deutschland erzielt, der sollte nicht allein die Freiheit des geordneten Wirtschaftens in Deutschland für sich in Anspruch nehmen, sondern auch die Durchsetzung deutschen Rechts als wesentliche Voraussetzung dieser Freiheit akzeptieren.“

In dem Streit ging es auch um die Länge der Textauszüge, die nach dem Leistungsschutzrecht lizenzfrei genutzt werden dürfen; das Gesetz begnügt sich hier mit vagen Formulierungen. Die Schiedsstelle schlägt eine feste Obergrenze von sieben Wörtern unter Ausschluss der Suchbegriffe vor.

(Norbert Tiemann, WN)


 


 

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