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  • 19.08.2013, 10:19 Uhr
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  • Münster & Münsterland
Mobilfunkmast-Steuer

Keine Steuer auf Handy-Masten in Münster

In der Stadt Remscheid kam der Vorschlag drückenden Schuldenlasten durch eine Mobilfunkmast-Steuer zu begegnen. 10.000 Euro Steuer je Mast sollten erhoben werden - in Münster ist ein solches Vorgehen nicht geplant.

Not macht erfinderisch. Das gilt auch für Kommunen, die angesichts drückender Schuldenlasten stets neue Einnahmequellen suchen. So sorgte jüngst die Stadt Remscheid für Schlagzeilen mit dem Vorschlag, von Handy-Betreibern bis zu 10.000 Euro Steuer je Mobilfunkmast zu verlangen.

Die Stadt Münster denke über eine solche Steuer derzeit nicht nach, ließ Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier auf Anfrage verlauten.

Mit dieser Zurückhaltung befindet er sich in bester Gesellschaft, denn glaubt man den vorliegenden Medienberichten, dann ergeben sich eine Menge Fragen hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit einer Funkmast-Steuer.

Es ist noch nicht lange her, dass die Linken in Münster vehement die Einführung einer kommunalen Bettensteuer nach dem Vorbild der Stadt Köln forderten. Gezahlt werden sollte diese Steuer von Hoteliers, offiziell tituliert wurde sie als „Kulturförderabgabe“.

Auch damals hielt sich die Kämmerei sehr bedeckt. Und das aus gutem Grund: Das Oberverwaltungsgericht Münster erklärte zu Beginn des Jahres die Bettensteuer für unrechtmäßig, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dies inzwischen bestätigt.

(Klaus Baumeister)


 


 

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