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  • 03.09.2015, 10:28 Uhr
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  • Münster
Müllaufbereitung

Streit über Personalbedarf

Haben die Abfallwirtschaftsbetriebe die Politik hinters Licht geführt, als es um die Übernahme der Müllsortieranlage in Coerde ging?

Haben die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWM) bei der Übernahme der Müllaufbereitungsanlage in Coerde nicht mit offenen Karten gespielt? Über diese Frage ist eine heftige politische Debatte entbrannt.

Den Stein ins Rollen gebracht hat der Münsteraner Oswald Grommes, der unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz bei der Stadt den Personalbedarf für die neue Anlage, die bislang von der Firma Remondis betrieben wurde, erfragte. Die Antwort von Rainer Uetz, Dezernent des Oberbürgermeisters: „bis zu 17 hauptamtliche Mitarbeiter“, „bis zu sechs Abrufkräfte“ und „zwei zusätzliche Vollzeitstellen“ in der AWM-Zentrale.

Im Ratsbeschluss vom 11. Februar, mit dem die AWM die Erlaubnis zur Betriebsübernahme erhielten, ist aber nur von zwölf Planstellen die Rede. Bis zu 25 statt zwölf?

Für den stellvertretenden AWM-Chef Christian Wedding ist das kein Widerspruch. Allen Ratsmitgliedern sei klar gewesen, dass die zwölf neuen Mitarbeiter allein für den mechanischen Teil der Anlage erforderlich seien. Weiteres Personal werde für andere Anlagenteile benötigt, die nach einem Umbau 2017 an den Start gehen sollen. Durch die Betriebsübernahme sei dieses Personal direkt von Remondis zu den AWM gewechselt, daher die hohe Zahl.

Anmerkung des FDP-Ratsherrn Hans Varnhagen: „Aus den Gesprächen über die Betriebsübernahme habe ich das anders in Erinnerung.“ Anmerkung des GAL-Ratsherrn Gerhard Joksch: „Aus heutiger Perspektive sind die AWM-Angaben überholt.“

Ausdrücklich habe AWM-Chef Patrick Hasenkamp seinerzeit bei den Beratungen zum Jahreswechsel erklärt, dass die AWM den Betrieb effizienter führen können, so FDP und Grüne. Konkret: Remondis hatte für die Müllaufbereitung einen Tonnenpreis von 143 bis 150 Euro kalkuliert, Hasenkamp sicherte er einen Preis von 124 bis 128 Euro zu, falls er den Zuschlag erhalte.

Müllaufbereitung ist das Herzstück der Abfallentsorgung

Da die Müllaufbereitung einen erheblichen Teil der Müllgebühren ausmacht, werfen Varnhagen und Joksch die Frage auf, ob nicht eine Gebührensenkung angemessen sei. Auch dem widerspricht Wedding heftig: Er verweist auf den gültigen Ratsbeschluss, in dem „nur“ von einer „Gebührenstabilität“ bis 2020 die Rede ist. In diesem Punkt springt der SPD-Ratsherr Ludger Steinmann, Vorsitzender des AWM-Ausschusses, dem städtischen Betrieb bei. Angesichts der enormen finanziellen Belastungen durch das Unwetter vom 28. Juli 2014 sei eine Gebührensenkung nur ein Wunsch, „nicht mehr“. Die Zusicherung, bis 2020 die Gebühren nicht zu erhöhen, ist für Steinmann aber gesetzt. „Daran werde ich Herrn Hasenkamp messen.“

Die mechanisch-biologische Müllaufbereitung ist das Herzstück der münsterischen Abfallentsorgung. Das Konzept ist in den 1990er Jahren entwickelt worden, um den Bau einer politisch nicht durchsetzbaren Müllverbrennungsanlage zu vermeiden. Gemäß eines damals verabschiedeten Gesetzes darf nur „vorbehandelter“ Restmüll deponiert werden.

Die Anlage in Coerde wurde von der Firma Remondis erbaut und betrieben. Nach Ende der zehnjährigen Vertragslaufzeit entschied sich der Rat gegen eine Verlängerung und für eine Übertragung der Anlage an die AWM.

Ein Kommentar zum Thema
Man kennt das aus der Werbung. In Hochglanzprospekten wird einem der Himmel auf Erde versprochen. Beim Blick in das Kleingedruckte folgt dann die Ernüchterung. Genau dieser Vorgang wiederholt sich derzeit in der münsterischen Abfallwirtschaft. Fast schon generalstabsmäßig haben die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWM) den Ratsmitgliedern zum Jahreswechsel vorgerechnet, welch immensen finanziellen Vorteil sich aus dem Betrieb der Müllaufbereitungsanlage in AWM-Regie ergeben würde. Jetzt zeigt sich, dass auch die AWM nur mit Wasser kochen. Der frühere Betreiber Remondis hat die Zahl der Mitarbeiter in der Anlage mal mit 23, mal mit 28 angegeben. Nimmt man jetzt die vorliegenden Zahlen aus dem OB-Büro, so kommt man auf „bis zu“ 25 beim neuen Betreiber AWM. In dem Ratsbeschluss indes ist von zwölf Planstellen die Rede. Rechtlich kann man der AWM-Leitung daraus bestimmt keinen Strick drehen, aber Vertrauen gewinnt man so nicht.

(Klaus Baumeister, WN)


 


 

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