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  • 27.11.2013, 09:21 Uhr
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  • Münster / Münsterland
Neue Debatte um die Provinzial

Künftige Ausrichtung der Provinzial Nordwest vor Gericht und im Plenarsaal

Die FDP will das Land NRW und die Landesregierung in der Provinzial-Frage nicht aus der Verantwortung lassen. Und die Liberalen ziehen gleich alle Register: Sie werfen Fragen nach den Eigentumsrechten, der Haftung und Rechtsformwahl bis hin zu dem Aspekt auf, wie eigentlich im Falle einer Neuordnung die „privaten Kapitaleinzahlungen der Versicherten geschützt“ sind.

„Geschürte Befürchtungen, die jeglicher Grundlage entbehren“, kontert Wolfgang Kirsch, Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. „Ich sehe die Gefahr, dass derartige Unterstellungen die Kunden verunsichern und dem Unternehmen schaden können“, schrieb er als Eigentümervertreter an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages und lehnte eine Teilnahme an der Sachverständigenanhörung im Plenarsaal ab.

Debatte um Provinzial -Verkauf neu angefacht

Die Politik im LWL unterstützt den Landesdirektor in seiner Entscheidung. „Kirsch hat mit seiner Argumentation recht“, sagt SPD-Fraktionschef Holm Sternbacher auf Nachfrage. Die Provinzial Nordwest sei eine AG und unterliege damit nicht der Aufsicht des Landes NRW. Ähnlich argumentiert der Fraktionsgeschäftsführer der CDU im Westfalenparlament, Friedrich Klanke. „Da versucht wohl jemand in Düsseldorf, die alte Debatte um einen möglichen Provinzial-Verkauf wieder anzufachen“, kritisierte Sternbacher.

Entscheidung über mögliche Fusion im Dezember

Am 20. Dezember will sich die Landschaftsversammlung in Münster endgültig in der Frage einer Fusion der Provinzial Nordwest mit der rheinischen Schwesterversicherung festlegen. Dabei deutet alles darauf hin, dass es zu keiner Verschmelzung kommen wird. Mitte Oktober hatte der Landschaftsausschuss diese Marschrichtung bereits vorgegeben. Haupthinderungsgrund: die Rechtsform der Holding des neuen Versicherungskonzerns. Während der LWL eine Aktiengesellschaft fordert, hält der Landschaftsverband Rheinland (LVR) am Status einer Anstalt des öffentlichen Rechts fest.

Die öffentlich-rechtliche Form favorisieren mit Blick auf die Provinzial-Historie und die öffentliche Aufgabe auch Betriebsräte, Gewerkschaft Verdi und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat . Albert Roer, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats, möchte, dass der Landtag jetzt eine Gesetzeslücke wieder schließt, die am Ende dazu geführt hat, dass 2005 mit dem Überführen der Holding in eine AG die Kontrolle des Landes verloren ging. „Neben der juristischen Auseinandersetzung vor dem Landgericht Dortmund zur Gewinnausschüttung findet nun endlich eine politische Debatte statt“, so Roer.

(Wolfgang Kleideiter, Elmar Ries, WN)


 


 

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