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  • 24.01.2013, 09:45 Uhr
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  • Münster & Münsterland
Neue Rundfunkbeiträge

Spürbare Belastung für die Kommunen

Die neu geregelten Rundfunkbeiträge schlagen für die Stadt Münster spürbar zu Buche. Rund 20.000 Euro überwiesen städtische Einrichtungen bisher jedes Jahr an die Gebühren-Einzugs- Zentrale (GEZ), die seit dem 1. Januar „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ heißt. Jetzt ist es das Dreifache.

Ab sofort kostet der Radio- und Fernsehkonsum der öffentlich- rechtlichen Sender nach Auskunft des Personalamtes die Stadt mehr als drei Mal so viel wie bisher, nämlich insgesamt 66.716 Euro.

Anders als früher zahlen jetzt nicht mehr einzelne städtische Einrichtungen aus ihren Etats die GEZ-Gebühr. Ab sofort wird sie zentral überwiesen. „Eigentlich eine Verwaltungsvereinfachung“, sagt der zuständige Mitarbeiter im Personal- und Organisationsamt, Daniel Bracht.

Weil aber jetzt die Gebühr nach der Anzahl der Betriebsstätten, der dort tätigen Mitarbeiter und der Dienstfahrzeuge bemessen wurde, kommt es zu der deutlich höheren Summe. Die Stadt Münster unterhält 179 Betriebsstätten, dazu gehören so große Einheiten wie die Stadthäuser 1, 2 und 3, aber auch Schulen, Kitas, Werkstätten oder Beratungsstellen. Bevor Anfang des Jahres die neue Gebührenordnung in Kraft trat, wurde nach Anzahl der Empfangsgeräte abgerechnet. Und dies lief in Regie der einzelnen Verwaltungseinheiten.

Als die neue Rundfunkgebührenordnung bekannt wurde, hat die Stadtverwaltung eine Bestandsaufnahme der Betriebsstätten veranlasst und die Daten an die GEZ gemeldet. Zurück kam die Rechnung über besagte 66.716 Euro, erklärt Michael Willamowski, Leiter des Personalamtes, das Verfahren. Die Summe habe die Stadt inzwischen beglichen. „Es ist selbstverständlich, dass die Stadt mit der GEZ die Gebühren korrekt abrechnet“, so Willamowski.

Die Stadt ist mit der Kostenentwicklung bei den Rundfunkbeiträgen nicht allein. Manche Kommunen klagen über noch höhere Steigerungsraten. Der Deutsche Städtetag hat die Kostenexplosion bei diesen Gebühren für die Kommunen bereits heftig kritisiert und fordert, dass die Rundfunkkommission und die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder sich mit dem Thema auseinandersetzen sollen.

Der neue Rundfunkbeitrag statt GEZ

Anfang des Jahres gilt anstatt der Rundfunkgebühr der Rundfunkbeitrag, normalerweise 17,98 Euro pro Haushalt. Die Anzahl der betriebenen Empfangsgeräte spielt keine Rolle mehr. Für Unternehmen und Behörden wie die Stadt gelten besondere Berechnungsgrundlagen

(Karin Völker)


 


 

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