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  • 03.12.2013, 10:27 Uhr
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  • Münster / Münsterland
NRW-Landesregierung

Neuer Provinzial-Staatsvertrag wäre „absurd“

Die NRW-Landesregierung sieht – im Gegensatz zum Gesamtbetriebsrat und zu Verdi – auch in der Rückschau auf frühere Gesetze keinen Anlass, die heutige Rechtsform der Provinzial Nordwest in Frage zu stellen.

Die Umwandlung der ehemaligen Provinzial Holding Westfalen in die Provinzial Nordwest AG sei im Einklang mit dem Gesetz erfolgt, heißt es in einem Vermerk des Finanzministeriums zu einer heutigen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss. „Es ist geradezu absurd, einen neuen Staatsvertrag über die Provinzial Nordwest AG zu fordern, um die Entwicklung wieder zurückzudrehen.“ Dies werde in den ebenfalls betroffenen Ländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern genauso gesehen.

Geladene Sachverständige nehmen heute im Plenarsaal zur Provinzial-Neuordnung Stellung. Darunter Dr. Siegfried Broß, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, der Fehler bei der Privatisierung sieht.

Im Finanzministerium schätzt man die Lage gänzlich anders ein. Beim Reformgesetz sei es 2001 darum gegangen, die Provinzial- Versicherungen im freien Wettbewerb in die Lage zu versetzen, im Markt zu bestehen. Dazu gehörte auch die Öffnungsklausel bei der Rechtsform. Bei der Fusion der Provinzial Westfalen mit der Provinzial Nord im Jahr 2005 wurde die Umwandlung in eine AG beschlossen – mit Zustimmung der Arbeitnehmervertreter, zu denen auch damals schon der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Albert Roer gehörte. Die Umwandlung in die AG sei kein Sonderfall, sondern in weiten Teilen Deutschlands der „Regelfall“. Es seien keine echten Privatisierungen, da Eigentümer wie die Sparkassen und Landschaftsverbände dem öffentlichen Lager angehören.

(Wolfgang Kleideiter, WN)


 


 

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