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  • 21.08.2013, 10:26 Uhr
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  • Münster
NRW-Stärkungspaktgesetz

Münster lehnt Solidaritätsumlage ab

Die aktuellen Informationen des Landes NRW zur Solidaritätsumlage und die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 enthalten für die Stadt Münster gute und schlechte Nachrichten: Münster muss sich nicht direkt an der Umlage beteiligen, bekommt aber wie andere Kommunen auch wegen eines Vorwegabzugs bei der Berechnung der Landeszuweisungen reduzierte Schlüsselzuweisungen.

In absoluten Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen 2014 gleichwohl voraussichtlich um knapp 2 Mio auf 36,2 Mio Euro steigen.

"Die Stadt Münster begrüßt ausdrücklich jede Initiative, die geeignet ist, die teilweise verheerende Finanzsituation in den nordrhein-westfälischen Kommunen zu lindern. Die dazu heute (20. August 2013) von NRW-Innenminister Jäger vorgestellte Ausgestaltung einer kommunalen Solidaritätsumlage im Rahmen des NRW-Stärkungspaktgesetzes ist jedoch ein ungeeignetes und untaugliches Mittel und deshalb abzulehnen", sagt Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier.

Die Ursachen für die Finanzprobleme vieler Kommunen in NRW seien Ausdruck einer strukturellen Unterfinanzierung durch Bund und Land. "Dies lässt sich nicht durch eine Umverteilung auf kommunaler Ebene lösen. Vielmehr steht das Land NRW in der Verantwortung, zunächst eine ausreichende und aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen zu gewährleisten. Dies ist Voraussetzung für ein nachhaltiges Gesamtkonzept zur Finanzierung des Stärkungspaktes", so Münsters Stadtkämmerer weiter.

Die Stadt Münster werde zwar als nicht nachhaltig "abundante Kommune" im Jahr 2014 nicht direkt an der sogenannten Solidaritätsumlage in Höhe von rund 182 Mio Euro beteiligt. Durch einen Vorwegabzug im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 115 Mio Euro würden die Schlüsselzuweisungen für Münster aber anteilig reduziert. Reinkemeier: "Damit wird die Stadt trotz eigener erheblicher Haushalts- und Finanzprobleme in eine Mithaftung für die am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen genommen."

(Redaktion)


 


 

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