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  • 24.01.2014, 09:31 Uhr
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  • Münster / Münsterland
OLG-Urteil

Kein Handyverbot für Fahrlehrer auf Ausbildungsfahrt

Die Fahrlehrerin, gegen die die Polizei Anzeige erstattet hat, weil sie während einer Unterrichtsfahrt mit dem Handy beschäftigt war, muss vermutlich kein Bußgeld bezahlen. Ein Gericht hatte kürzlich geurteilt, dass das Handyverbot nicht für Fahrlehrer auf Ausbildungsfahrt gelte.

Die Polizeibeamten, die am Montag Anzeige gegen eine Fahrlehrerin erstattet haben, weil sie während einer Unterrichtsstunde ihr Smartphone bediente, haben die Rechnung ohne das Oberlandesgericht Düsseldorf gemacht. Das urteilte nämlich vor wenigen Wochen, dass das Handyverbot im Auto nicht für Fahrlehrer auf Ausbildungsfahrt gilt. Begründung: Zwar gelten Fahrlehrer im Straßenverkehrsgesetz als Fahrzeugführer – jedoch nicht in der Straßenverkehrsordnung, in der das Handyverbot gesetzlich verankert ist.

„Das Urteil ist uns bekannt“, sagt eine Polizeisprecherin – und verweist zur nächsten Behörde. Für Bußgelder sei das Ordnungsamt der Stadt zuständig. Die Fahrlehrerin könne ja dort Einspruch einlegen. Die Bußgeldstelle betont derweil, „so einen Fall noch nicht gehabt zu haben“. Ob die Frau tatsächlich 40 Euro zahlen muss, werde man „genau prüfen“.

„Als Fahrlehrer muss man immer voll da sein“

Fahrzeugführer oder nicht: Sollte ein Fahrlehrer nicht so oder so auf Handy und Smartphone verzichten, wenn neben ihm ein Schüler sitzt? „Als Fahrlehrer muss man immer voll da sein“, so Ulf Imort von der gleichnamigen Fahrschule. „Wenn man zu lange wegschaut, kann es passieren, dass man vor einem Bordstein landet.“ Er betont, dass seine Fahrlehrer nur kurz dringende Telefonate via Freisprecheinrichtung erledigen sollen. „Und 99 Prozent der Smartphone-Arbeit erfolgt, wenn der Wagen steht.“

Auch bei der Fahrschule Alpha-Team gibt es in allen Wagen Freisprechanlagen, sagt Inhaber Kurt Tegtmeyer. „Es sollen nur wichtige Telefonate geführt werden, sonst ist die Ablenkung zu groß“, betont er. „Wir haben den Auftrag, uns mit den Fahrschülern zu beschäftigen – und nicht mit den Telefonen.“

Dietmar Prinz, Inhaber der Fahrschule Sicker, trägt bei allen Fahrten ein Headset. Auch er beschränke Anrufe auf ein Minimum, „sonst ist man zu sehr abgelenkt“. Komplett handyfrei verlaufen die ersten Fahrstunden, sagt – „denn da muss man hundertprozentig konzen­triert sein“.

Dietmar Lohrmann betont, dass ein Fahrlehrer schließlich auch eine Vorbildfunktion habe. Dass er Telefonate auf ein Minimum reduziere, sei nicht zuletzt den Fahrschülern geschuldet: „Manche werden schnell nervös, wenn ich mal telefoniere. Die haben dann Angst, dass ich ihnen nicht helfen kann.“

(WN, Martin Kalitschke)


 


 

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