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  • 06.12.2013, 13:59 Uhr
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  • Münsterland
Pressekonferenz

Genossenschaftsbanken und Sparkassen in NRW sprechen sich für zielgenaue Aufsichtsstrukturen aus

Für eine Regulierung, die die Anforderungen von Kreditinstituten kleiner und mittlerer Größe berücksichtigt und ihre Präsenz in der Fläche auch künftig gewährleistet, haben sich die Präsidenten der Sparkassenverbände und der Vorstandsvorsitzende des Genossenschaftsverbandes in NRW, Michael Breuer, Dr. Rolf Gerlach und Ralf Wilhelm Barkey, am Freitag in Düsseldorf ausgesprochen.

Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte traten die Spitzen des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes (RWGV), des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (RSGV) sowie des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe (SVWL) bei einer Pressekonferenz im Schulterschluss auf.

„Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen vertreten mit 74 Prozent Marktanteil bei der Hauptbankverbindung sowie 91.000 Mitarbeitern, und damit zwei Dritteln der Arbeitnehmer in der Kreditwirtschaft in NRW, die beiden bedeutenden Säulen der Kreditwirtschaft“, so Dr. Rolf Gerlach, Präsident des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe. Beide Institutsgruppen hätten gerade in Krisenjahren ihre ausgeprägte Stabilität bewiesen und unter allen Kreditinstituten das höchste Vertrauen erarbeitet. „Umso mehr ist es unser Anliegen, heute gemeinsam dafür zu sorgen, dass unsere Kunden sich auf diese Stabilität verlassen können“, so Gerlach. Er sprach sich für einen „Pausenpfiff in der Bankenregulierung“ aus. Es sei für alle Beteiligten Zeit zum Luftholen. Dann könne auch geprüft werden, ob alle Regulierungsmaßnahmen die erwünschten Wirkungen erzielten.

Wand aus Bürokratie im Wertpapiergeschäft

Als Beispiel nannte Gerlach die Entwicklungen im Wertpapiergeschäft: Zwischen Kunden und Beratern baue sich mit Beratungsprotokoll, Produktinformationsblatt und Beraterregister eine Wand aus Bürokratie auf. Ergebnis: Kunden greifen nicht zum Wertpapier, obwohl dies die Antwort auf die Niedrigzinsphase sein könne, weil der DAX von Rekord zu Rekord springe. Die Wertpapierumsätze beider Institutsgruppen lagen 2007 noch bei 74,2 Mrd. Euro, heute bei 35,3 Mrd. Euro.

Der Sparkassenpräsident appellierte außerdem: „Größe und Risikolage der Häuser müssen im richtigen Verhältnis zu Aufsicht und Risikokontrolle stehen.“ Tausende Seiten Regulierungsmaßnahmen stellten Institute kleiner und mittlerer Größe vor riesige Herausforderungen. Sein Beispiel: „Keine Sparkasse und keine Volksbank oder Raiffeisenbank ist in der Krisenzeit illiquide geworden. Dennoch haben sie die umfassenden Anforderungen an das Liquiditätsrisikomanagement zu erfüllen. „Für eine Pause, um die Antworten auf die 10 Treiber der Finanzkrise abzuarbeiten, ist darum jetzt der richtige Zeitpunkt“, so Gerlach.

Konditionenvergleich bei Girokonten

„Dabei muss auch darauf geachtet werden, dass die im Sinne der Finanzmarktstabilität und des Verbraucherschutzes vorgesehenen Maßnahmen nicht gegenteilige Effekte erzeugen“, betonte der RWGV-Vorstandsvorsitzende Ralf W. Barkey. Ein Beispiel sei der geplante europäische Konditionenvergleich bei Girokonten, über den in der kommenden Woche das EU-Parlament entscheiden werde. „Die EU-Kommission will die Verbraucher mit einer Übersicht beglücken, die mehr verwirrt, als dass sie Transparenz schafft“, kritisierte Barkey. „Mit dem vorgeschobenen Argument einer prägnanten Darstellung werden alle Informationen weggelassen, die dem Verbraucher helfen können, Casino-Banken von solchen Geldinstituten zu unterscheiden, die ihren Dienst an Realwirtschaft und Gesellschaft ernst nehmen.“

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren wird in den Ausschüssen der EU noch verhandelt: „Wer als Kunde dazu angehalten wird, nur auf die Gebühren zu schauen, der fällt leichter auf Lockvogel-Angebote unseriöser Marktteilnehmer herein“, betonte Barkey. „Kein Restaurant-Tester würde auf die Idee kommen, ausschließlich auf Grundlage der Menüpreise auf der Speisekarte zu urteilen.“ Barkey forderte die Abgeordneten auf, den Entwurf der Richtlinie zumindest zu ergänzen. „Aussagen über den von Banken geschaffenen gesellschaftlichen Mehrwert dürfen im Konditionenvergleich nicht fehlen. Hier bietet sich als Vergleichskennzahl die Sozialrendite der Einlagen an.“ Sie gibt Aufschluss, wie erfolgreich die Einlagen dazu verwendet werden, das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Lebensumfeld der Kunden zu verbessern.

Ausgestaltung der europäischen Bankenunion

Michael Breuer, Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, warnte vor möglichen Fehlentwicklungen bei den aktuellen Beratungen zur Ausgestaltung der europäischen Bankenunion: „Die EZB ist zwar formal nur für die rund 130 Institute direkt zuständig. Sie wird aber faktisch für alle Institute zur obersten Aufsichtsinstanz, da sie jederzeit die Aufsichtshoheit von den nationalen Behörden an sich ziehen kann. Die nationale Aufsicht aber ist für diese Aufsichtsfunktion besser prädestiniert als eine europäische Institution, der man vielleicht regionale Geschäftsmodelle noch erklären muss.“ Die geplante Etablierung der EU-Kommission als finales Entscheidungsorgan über die Abwicklung einer Bank, flankiert von einer zentralen Abwicklungsbehörde und einem zentralen Abwicklungsfonds sieht Breuer kritisch: „Abwicklungskompetenzen für die Kommission finden keine Rechtsgrundlage im EU-Vertrag. Stattdessen muss in einem Netzwerk von nationalen Aufsehern und Abwicklungsbehörden zusammengearbeitet werden. So wird man den Anforderungen an Gewaltenteilung und demokratischer Legitimation gerecht.“

Ein einheitlicher europäischer Abwicklungsfonds führe letztlich zu einer Vergemeinschaftung von Risiken und setzt Anreize für Moral -Hazard. Breuer: „Es ist falsch, alle Institute finanziell zur Restrukturierung systemrelevanter Banken heranzuziehen – schon gar nicht, wenn potenzielle Zahler über eine Institutssicherung verfügen und deshalb niemals zum Gegenstand eines solchen Abwicklungsmechanismus werden. Wir lassen ja auch nicht Pkw-Halter die Versicherungen für Gefahrguttransporter zahlen.“ Das Nein zur Vergemeinschaftung von Risiken gelte auch für ein europäisches Einlagensicherungssystem. „Verantwortung und Haftung dürfen nicht auseinander fallen“, so Breuer.

(RWGV e.V.)


 


 

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