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  • 25.06.2013, 07:29 Uhr
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  • Münster & Münsterland
Provinzial-Versicherung

Klage gegen Verwendung des Rekordgewinns eingereicht

Bei der Provinzial Nord-West platzt mitten in die Fusionsverhandlungen mit der Provinzial Rheinland ein Rechtsstreit mit großer Tragweite: Drei Arbeitnehmervertreter des Aufsichtsrates der Holding haben am Montag beim Landgericht Münster Klage gegen die Verwendung des Rekordgewinns im Geschäftsjahr 2012 eingereicht.

Bei der Provinzial Nord-West platzt mitten in die Fusionsverhandlungen mit der Provinzial Rheinland ein Rechtsstreit mit großer Tragweite: Drei Arbeitnehmervertreter des Aufsichtsrates der Holding haben am Montag beim Landgericht Münster Klage gegen die Verwendung des Rekordgewinns im Geschäftsjahr 2012 eingereicht.

Albert Roer braucht nicht lange: „Die Eigentümer tun so, als seien wir ein frei handelbares und verfügbares Gut“, geht der Betriebsratsvorsitzende und Arbeitnehmervertreter im Provinzial- Aufsichtsrat am Montag sofort scharf mit den Sparkassen und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe ins Gericht. Auf den „abgewehrten“ Verkaufsversuch folge nun eine unangemessene Gewinnentnahme. „Die Dinge sind aus dem Ruder gelaufen.“

Ob dem so ist, wird in erster Instanz die Kammer für Handelssachen beim Landgericht Münster zu prüfen haben. Sie erhielt am Montag eine 19-seitige und mit viele Anlagen ausgestattete Klageschrift. Drei Mitglieder des Aufsichtsrates – neben Roer die Vorsitzende des Betriebsrates der Provinzial in Kiel, Kerstin David, und Verdi-Vertreter Frank Fassin – wollen einen am 28. Mai gefassten Beschluss der Hauptversammlung der Provinzial Nord-West zur Gewinnverwendung kippen. Sie klagen gegen die Ausschüttung in Höhe von über 70 Millionen Euro. Nach Angaben der Kläger entspricht dies 85,2 Prozent des Jahresüberschusses und einer Verzinsung des Nenngrundkapitals in Höhe von 43,9 Prozent. Für Fassin eine „exorbitant hohe Dividende“.

Rechtsanwalt Lorenz Schwegler, dessen Kanzlei in dieser Beschlussmängelklage das Trio vertritt, rechnet mit einer erstinstanzlichen Entscheidung schon im laufenden Jahr. Die Streitfrage selbst hat allerdings Aussichten, am Ende vor dem Bundesgerichtshof zu landen – „weil erstmalig die Frage geklärt werden muss, ob und unter welchen Voraussetzungen ein öffentliches Unternehmen sich durch Überstreifen einer privatrechtliche ‚Hülle‘ zugleich der Substanz seiner öffentlich-rechtlichen Pflichtenstellung entledigen kann“. Für eine „uneingeschränkte und bindungslose ,Aktionärs-Herrlichkeit‘“ gebe es keine Grundlage. Schwegler sieht „überwiegende Erfolgsaussichten“ für die Klage, deren Kosten das Unternehmen tragen muss – üblich bei einer Organklage.

Die Klage stützt sich vor allem darauf, dass die Provinzial bis zur AG-Gründung in 2005 eine Anstalt öffentlichen Rechts war. Für Schwelger verwalten die Eigentümer, die „überwiegend keinen Cent für Aktien bezahlt haben“, treuhänderisch das Unternehmen.

„Gewinnerzielung ist nicht die oberste Maxime“, betont Kerstin David. Es gebe bei der Provinzial einen öffentlichen Auftrag zur Versorgung der Bevölkerung.

Konzernsprecher Jörg Brokkötter erklärte zur Klage: „Die Gewinnverwendung einer AG wird in der Hauptversammlung entschieden. Das Unternehmen hat hierzu einen Vorschlag an den Aufsichtsrat zu unterbreiten. Dabei sind die Interessen der Eigentümer, der Kunden, der Belegschaft und damit auch die Zukunftssicherheit der Provinzial Nord-West zu berücksichtigen. Auch nach Ausschüttung der Dividende betreibt das Unternehmen – wie auch in den vergangenen Jahren – in erheblichem Maße nachhaltige Zukunftssicherung durch den weiteren Aufbau von Reserven und die Stärkung des Eigenkapitals. Die Gewinnverwendung ist angemessen und vertretbar.“

(Wolfgang Kleideiter)


 


 

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