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  • 09.01.2013, 10:30 Uhr
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  • Münster & Münsterland
Prozessbilanz 2012

Ordnungsamt lag fast immer richtig

Nur drei Klagen gegen Entscheidungen des Ordnungsamtes hatten vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Das Ordnungsamt empfiehlt, immer erst das Gespräch suchen, um scheinbare Fehlentscheidungen außergerichtlich zu klären.

71 neue Fälle brachten Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2012 vor das Verwaltungsgericht, weil sie Entscheidungen des Ordnungsamtes nicht akzeptieren wollten. "Damit ist die Zahl der verwaltungsgerichtlichen Klagen auf vergleichsweise hohem Niveau geblieben", berichtet Ordnungsamtsleiter Martin Schulze-Werner.

Der Grund: Seit Wegfall des verwaltungsinternen Widerspruchsverfahrens im Jahre 2007 ist der direkte Weg zum Verwaltungsgericht die einzige Möglichkeit, mutmaßliche Ansprüche durchzusetzen. "Ein Prozess kostet aber in aller Regel Geld und Nerven", gibt Martin Schulze-Werner zu bedenken. "Daher raten wir allen Bürgerinnen und Bürgern, sich bei Bedenken immer zuerst an uns zu wenden. In vielen Fällen können wir die Situation im Gespräch dann noch klären."

Die Fälle, die trotzdem vor das Verwaltungsgericht gebracht werden, haben erfahrungsgemäß selten Aussicht auf Erfolg. Im vergangenen Jahr nahmen Verwaltungsgericht oder Oberverwaltungsgericht 67 Mal Entscheidungen des Ordnungsamtes unter die Lupe. Lediglich in drei Fällen hatten die Klagen Erfolg. "Diese Fälle betrafen tatsächlich nur schwer einzuschätzende Sachverhalte", kommentiert Martin Schulze-Werner und lässt keinen Zweifel daran, dass 96 Prozent Rechtmäßigkeit unter dem Strich ein sehr gutes Ergebnis ist. "Es spricht für die Qualität unserer Sachbearbeitung und unsere konsequente Qualitätskontrolle."

Führerscheinangelegenheiten waren in über zwei Dritteln aller Fälle die Auslöser für den Gang zum Gericht. In diesem Zusammenhang machten sich die Schwerpunktkontrollen der Polizei zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bemerkbar. Das zweite größere Kontingent betraf das Gewerberecht. Hier sind unter anderem mehrere Klagen von Nachbarn gegen die festgesetzten Sperrzeiten von Szenelokalen anhängig.

(Redaktion)


 


 

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