Recht & Steuern

Integrationsarbeit

Kommunen brauchen finanzielle Sicherheit für ihre Integrationsarbeit

Münsters Oberbürgermeister beim Deutschen Städtetag in Berlin.  mehr…

Bundesmeldegesetz

Neues Meldegesetz stärkt Bürgerrechte

Weitergabe der Daten für gewerbliche Zwecke nur mit Einwilligung / Amt für Bürger- und Ratsservice informiert  mehr…
Der Gesetzgeber sieht als Höchstgrenze der steuerlich geltend zu machenden Aufwendungen für ein Arbeitszimmer einen Betrag von 1.250 Euro pro Kalenderjahr vor.

Arbeitszimmer

Steuerzahler scheiterte mit dem Wunsch nach mehrfacher Anerkennung

Der Gesetzgeber sieht als Höchstgrenze der steuerlich geltend zu machenden Aufwendungen für ein Arbeitszimmer einen Betrag von 1.250 Euro pro Kalenderjahr vor. Diese Summe ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch dann nicht zu vervielfältigen, wenn ein Steuerzahler sein Arbeitszimmer auf unterschiedliche Weise in Anspruch nimmt. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen X R 49/11)  mehr…
Gefälschte Mieterauskunft kann nachträglich zur Kündigung führen.

Mieterauskunft

Lieber die Wahrheit

Ehe sie die Zusage des Eigentümers erhalten, müssen Mieter häufig Selbstauskunftsformulare ausfüllen. Dabei sollte man tunlichst nicht lügen, denn solche Unwahrheiten können sich später nach Auskunft...  mehr…
Der Europäische Gerichtshof legt klare Regeln bei SEP-Klagen fest.

Patentrecht und Wettbewerb

Europäischer Gerichtshof legt klare Regeln bei SEP-Klagen fest

Im Patentstreit zwischen den chinesischen Mobilfunkunternehmen Huawei und ZTE hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wie erwartet entschieden: Besitzt ein Unternehmen ein standardessentielles Patent...  mehr…
Mietpreise der 22 NRW-Städte in denen die Mietpreisbremse eingeführt wird

Mietpreisbremse in Münster

In 4 von 22 NRW-Städten kommt die Mietpreisbremse prophylaktisch

Die Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen kommt zum 1. Juli. Damit nutzt die Landesregierung die Möglichkeit, auf die gestiegenen Mietpreise in den Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu...  mehr…
Der Versicherungsschutz beim Betriebsausflug beginnt grundsätzlich wie bei einem normalen Arbeitstag mit dem Verlassen des Hauses.

Betriebsausflug

Was bei einer betrieblichen Veranstaltung für den Versicherungsschutz wichtig ist

Ob Radtour, Stadtrallye oder Dampferfahrt: Betriebsausflüge stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Aber nicht alles, was Berufstätige gemeinsam mit Kolleginnen oder Kollegen...  mehr…
Eine LED-Leuchtwand, die auch nachts für Aufsehen sorgt, ruft Proteste hervor.

Unerwünschte Lichtspiele

Verwaltungsgericht untersagte LED-Werbetafel im Wohngebiet

Schon die großformatige Werbung an sich, die gelegentlich an Häuserwänden angebracht wird, stört viele Anwohner. Umso heftiger sind die Proteste, wenn es sich nicht nur um ein Plakat handelt, sondern...  mehr…
Eine Handwerksfirma schuldet es dem Auftraggeber, dass der vertraglich vereinbarte Erfolg eintritt.

Feuchter Keller

Auftraggeber darf gegenüber Firma auf erfolgreiche Arbeit pochen

Eine Handwerksfirma muss bei Arbeiten den Mindeststandard der allgemein anerkannten Regeln der Technik einhalten und schuldet es dem Auftraggeber auch, dass der vertraglich vereinbarte Erfolg...  mehr…
Die Deutsche Rentenversicherung startet mit einem neuen bundesweiten Beratungsangebot für Unternehmen namens Firmenservice.

Rentenversicherung

Neuer bundesweiter Firmenservice der Deutschen Rentenversicherung

Die Deutsche Rentenversicherung startet mit einem neuen bundesweiten Beratungsangebot für Unternehmen. Es nennt sich "Firmenservice" und hat zum Ziel, die Gesundheit von Mitarbeitern präventiv und...  mehr…
Jedes Jahr wagen nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 306.000 Existenzgründer den Schritt in die unternehmerische Selbständigkeit.

Wahl der Unternehmensform

Worauf Existenzgründer achten sollten

Jedes Jahr wagen nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 306.000 Existenzgründer den Schritt in die unternehmerische Selbständigkeit. Hinzu kommen jene, die sich im Nebenberuf...  mehr…
Neuregelungen für Steuerzahler stellten Jochen Elbertzhagen (Finanzamt Münster-Außenstadt) und Katja Cöster (Finanzamt Münster-Innenstadt) bei der Bilanz für 2014 vor.

Außergewöhnliche Belastungen

Regenschäden senken Steuerschuld

Zahlreiche Bürger, die mit erheblichem finanziellen Aufwand die Schäden des Jahrhundertregens vom 28. Juli beseitigt haben, können diese Aufwendungen nun bei der Steuererklärung für 2014 geltend...  mehr…
Änderungen 2015 für Steuerzahler

Steuerrecht

Fünf wichtige Änderungen für Steuerzahler 2015

2015 haben sich einige Änderungen ergeben, teilweise zuungunsten der Steuerzahler. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) beleuchtet die wichtigsten Neuerungen und verrät,...  mehr…
VDI-Forum: Berater empfiehlt tägliche kurze Besprechungen

Schutz- und Patentrecht

So wehren sich Mittelständler gegen Produktpiraten

Unternehmen, die in effizienten Prozessen gute Produkte herstellen, setzen sich auch im internationalen Markt durch. Um sich im Wettbewerb behaupten zu können, müssen die Unternehmer allerdings ihre...  mehr…
Minijobverhältnisse müssen an den Mindestlohn von 8,50 Euro angepasst werden.

Minijobverhältnisse

Fallstrick Mindestlohn

Minijobverhältnisse müssen an den Mindestlohn von 8,50 Euro angepasst werden – etwa durch Reduzierung der Stundenzahl. Sonst wird womöglich die 450-Euro-Grenze überschritten.  mehr…
Bei einem Bauprojekt sollten Liefer- und Leistungsumfänge möglichst detailliert beschrieben werden.

Claims Management

Wer zahlt, wenn es teurer wird?

Wie ein systematisches Management von Nachforderungen – sogenannten Claims – Unternehmen möglicherweise vor dem finanziellen Ruin bewahren kann. Ein Experte gibt Auskunft. Der Recklinghäuser...  mehr…
Filesharing: Abgemahnte Eltern haben keine überstrenge Überwachungspflicht

Abmahnung Filesharing

Filesharing: Abgemahnte Eltern haben keine überstrenge Überwachungspflicht

Auch wenn Eltern bereits wegen Filesharing ihrer Kinder über ihren Familienanschluss abgemahnt worden sind, so dürfen keine zu hohen Anforderungen an die Überwachungspflichten gestellt werden. Das...  mehr…
Arbeitgeber muss negative Äußerungen in YouTube-Video hinnehmen

IT-Recht

Arbeitgeber muss negative Äußerungen in YouTube-Video hinnehmen

Die Benutzung sozialer Netzwerke stellt für viele Menschen einen Mehrwert da. Im schlechtesten Fall können diese aber auch Existenzen bedrohen. Dann nämlich, wenn z.B. Arbeitnehmer etwas zu...  mehr…
Volljähriger Sohn und seine Freunde haben Zugriff auf den Anschluss – Filesharing Klage abgewiesen

Abmahnung Filesharing

Volljähriger Sohn und seine Freunde haben Zugriff auf den Anschluss – Filesharing Klage abgewiesen

Die Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk haben im Namen der I.ON New Media GmbH unseren Mandanten als Anschlussinhaber wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Konkret ging es um...  mehr…

 

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