Recht & Steuern - Seite 2

Video-Statements von Aufsichtsrat und neuem Vorstandsvorsitzenden auf der Website der Volkswagen AG.

VW-Abgas-Affäre

Volkswagen wusste seit März 2014 Bescheid

Die Abgas-Affäre ist für den VW-Konzern weniger überraschend gekommen als bislang angenommen. Volkswagen hat offenbar bereits seit März vergangenen Jahres mit den USA über die Manipulationen bei Diesel-Motoren und mögliche Konsequenzen verhandelt. Das berichteten mit den Vorgängen vertraute Personen gegenüber den Westfälischen Nachrichten.  mehr…
Das Leistungsschutzrecht führt zu einer Vergütungspflicht, so die Entscheidung des Patent- und Markenamtes.

Leistungsschutzrecht

Google muss für Nutzung von Verlagsinhalten zahlen

Das ist ein ganz wichtiger Teilerfolg für die deutschen Verlage: Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat entschieden, dass das deutsche Leistungsschutzrecht aus dem Jahre 2013 auf die von Google und anderen Suchmaschinen dargestellten Inhalte der Verlage anwendbar ist und damit für Google eine Vergütungspflicht besteht.  mehr…
In NRW wurden 2014 über 4 800 Anträge auf Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse gestellt

Ausländische Berufsabschlüsse

In NRW wurden 2014 über 4.800 Anträge auf Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse gestellt

Im Jahr 2014 wurden in Nordrhein-Westfalen 4.836 Anträge auf Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen gestellt. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, wurden in 2.739 Fällen – und damit in mehr als der Hälfte (56,6 Prozent) der im vergangenen Jahr gestellten Anträge – die Anträge von Frauen gestellt.  mehr…
Dank einer Kooperation von ARAG und XING können XING Premium-Mitglieder eine telefonische anwaltliche Erstberatung im Bereich Arbeitsrecht nutzen.

ARAG kooperiert mit XING

Telefonische anwaltliche Erstberatung zum Arbeitsrecht für XING Premium-Mitglieder

Bei Anruf Rechtsrat durch einen Anwalt: Haben Premium-Kunden des sozialen Netzwerks XING Fragen oder Probleme zum Arbeitsrecht, können sie ab sofort schnell und einfach eine telefonische Erstberatung...  mehr…
Das deutsche Insolvenzrecht ist auf einem gutem Weg, aber international nicht voll wettbewerbsfähig.

Insolvenz-Studie 2015

Deutsches Insolvenzrecht nach der Reform auf gutem Weg

Sanierungs- und Insolvenzexperten stellen dem deutschen Insolvenzrecht drei Jahre nach der Reform ein überwiegend gutes Zeugnis aus. Einschätzungen ausländischer Experten fallen kritischer aus, wie...  mehr…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bereitet derzeit ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende vor.

Digitalisierungsgesetz

Wichtiger Schritt für den Erfolg der Energiewende

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bereitet derzeit ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende vor. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) begrüßt diesen Schritt. Denn im...  mehr…
Warten auf den Steuerbescheid: Bis zu sechs Monate Bearbeitungszeit in den münsterischen Finanzämtern

Steuerbescheid-Wartezeiten

Bis zu sechs Monate Bearbeitungszeit in den münsterischen Finanzämtern

Wer von den münsterischen Finanzämtern erfahren will, wann er mit dem Steuerbescheid – und damit einer nicht selten heiß ersehnten Rückzahlung – rechnen kann, der wird gleich zu Beginn des Telefonats...  mehr…
Datenschutz-Report: Befragung von 1.008 Endverbrauchern

Datenschutz-Umfrage

Mehr als jeder dritte Verbraucher kennt seine Rechte nicht

Ob Online-Bestellung oder Versicherungsvertrag: Die Mehrheit der deutschen Verbraucher misstraut Unternehmen beim Umgang mit Kundendaten. Nur 15 Prozent glauben, dass Unternehmen und Online-Anbieter...  mehr…
Infografik: Kfz-Steuer - Neue Regeln seit 2015.

KfZ-Steuer

Neue Regeln seit 2015

Seit dem 12. Juni 2015 ist das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) in Kraft, das Käufer von Elektroautos zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Außerdem gilt ab 1. September für alle neu zugelassenen...  mehr…
Bundeskartellamtspräsident Mundt will bei neuen Digital-Plattformen schneller eingreifen.

Bundeskartellamt und Digital-Plattformen

Taskforce für disruptive Technologien soll Wettbewerbsschutz im Netz verbessern

Der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt will bei unfairen Praktiken im Netz schneller einschreiten. Plattformen wie etwa Buchungsplattformen bei Hotels müssten dem Verbraucher nutzen, bei...  mehr…
Städte und Gemeinden 2014 nach der Höhe der Hebesätze

Steuersätze 2014

Grund- und Gewerbesteuerhebesätze aller Kommunen Deutschlands im Internet

Welche Kommune in Deutschland bietet Unternehmen den günstigsten Gewerbesteuerhebesatz? Wo sind für Landwirte und wo für Hauseigentümer die Grundsteuerhebesätze am höchsten? Wie IT.NRW mitteilt,...  mehr…
Infoseite der Bezirksregierung Münster zum Thema Geldwäschegesetzt.

Geldwäschegesetz

Einzelhandel muss Geldwäschebeauftragte benennen

Im Einzelhandel heißt es oft: "Geldwäsche? So was gibt es bei mir nicht!" Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben allerdings inzwischen erhebliche Auswirkungen auf den Einzelhandel....  mehr…
Der Fiskus erhielt 2014 fast eine Milliarde Euro Erbschaftssteuer.

Erbschaftssteuer

Fiskus erhielt 2014 fast eine Milliarde Euro Erbschaftssteuer

Die nordrhein-westfälischen Finanzämter erteilten 2014 Erbschaftssteuerbescheide zu 12.618 steuerrelevanten Nachlässen mit einem Vermögenswert von insgesamt 10,1 Milliarden Euro. Wie IT.NRW mitteilt,...  mehr…
Karte der Gewerbesteuer-Hebesätze

Steuern steigen weiter

IHK-Erhebung zur Gewerbe- und Grundsteuer

In 25 Städten und Gemeinden des Münsterlandes und der Emscher-Lippe-Region steigen in diesem Jahr laut Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen die Hebesätze für die...  mehr…
Das Verwaltungsgericht überprüft in diesen Fällen die Rechtmäßigkeit der Richtlinien und deren Anwendung bei der Standvergabe durch die Verwaltung.

Weihnachtsmarkt vor Gericht

Gastronom klagt gegen Standvergabe auf dem Weihnachtsmarkt in Münster

Ja, ist denn heute schon Weihnachten? Eine rhetorische Frage angesichts der hochsommerlichen Temperaturen. Gleichwohl beschäftigt der Weihnachtsmarkt im Rathausinnenhof dieser Tage wieder einmal...  mehr…
Auf Einladung der Baugewerken-Innung Steinfurt informierte Fritz-Marius Sybrecht über die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns.

Mindestlohn erhöht Verwaltungsaufwand

Geschäftsführer der Bauverbände Westfalen informiert Baugewerken-Innung über Gesetzesänderung

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns führt in den Betrieben der Baugewerken-Innung Steinfurt zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand. Dennoch ist das Bauhandwerk im Vergleich zu anderen Branchen...  mehr…
Das Kfz-Gewerbe kämpft weiter gegen Rundfunkbeitrag für Vorführwagen.

Vorführwagen-Regelung

Kfz-Gewerbe kämpft weiter gegen Rundfunkbeitrag

Als völlig unverständlich bewertet der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) die Entscheidung der Länder-Regierungschefs, die Rundfunkbeitragspflicht für Vorführwagen beizubehalten. Damit werde...  mehr…
Die Westfalenbahn hat nach eigenen Angaben ihren Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren Teutoburger Wald-Netz zurückgenommen.

Zweckverband Nahverkehr

Westfalenbahn verzichtet auf Nachprüfung der Ausschreibung

Die Westfalenbahn hat nach eigenen Angaben ihren Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren Teutoburger Wald-Netz zurückgenommen. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor.  mehr…
Der Lebensmittelhersteller Dr. Oetker darf die Konditorei Coppenrath & Wiese (Mettingen/Osnabrück) kaufen.

Übernahme perfekt

EU genehmigt Kauf der Konditorei Coppenrath & Wiese durch Dr. Oetker

Jetzt ist die Übernahme perfekt: Der Lebensmittelhersteller Dr. Oetker darf die Konditorei Coppenrath & Wiese (Mettingen/Osnabrück) kaufen. Das entschied die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.  mehr…

 

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