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  • 21.09.2015, 14:48 Uhr
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  • Münster / Münsterland
Regionalplan Münsterland

Neue Planungsgrundlagen für den Ausbau der regenerativen Energiegewinnung im Münsterland

Der Sachliche Teilplan Energie des Regionalplans Münsterland ist aufgestellt. Er setzt zukünftig den Rahmen für den Ausbau der regenerativen Energiegewinnung im Münsterland. Die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten wird regionalplanerisch ausgeschlossen.

Der Regionalrat Münster hat heute (21. September) den Sachlichen Teilplan Energie des Regionalplans Münsterland aufgestellt. Damit wird unter anderem geregelt, wo in Zukunft Flächen für die Windenergienutzung aus Sicht der Regionalplanung entwickelt werden können. Darüber hinaus wird der planungsrechtliche Rahmen für den Ausbau der Biomassenutzung und die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikparks festgelegt. Da bei der Erkundung und Gewinnung von Erdgas durch die künstliche Erzeugung Beeinträchtigungen insbesondere für das Schutzgut Wasser zu befürchten sind, wird diese Form der Energiegewinnung regionalplanerisch ausgeschlossen.

Trotz der komplexen und konfliktträchtigen Inhalte konnte die Bezirksregierung Münster den für das Erarbeitungsverfahren gesteckten Zeitrahmen einhalten. In nur 15 Monaten wurden 590 Anregungen, Bedenken und Hinweise der Träger öffentlicher Belange sowie Stellungnahmen von fast 1.150 privaten Einwendern aus der Öffentlichkeitsbeteiligung bearbeitet.

Damit ist das Münsterland die erste Region in NRW, die die ambitionierten Zielvorgaben des Landes zum Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung umsetzt.

Mit dem Teilplan wird auch einen neue Vorgehensweise bei der räumlichen Steuerung der Windenergienutzung festgelegt. "Neu an diesem Planentwurf ist", betont Ralf Weidmann, Regionalplaner bei der Bezirksregierung Münster, "dass diese Windvorrangbereiche keine Ausschlusswirkung mehr entfalten. Das bedeutet, die Kommunen können künftig - anders als früher - über die Darstellungen im Regionalplan hinausgehen und weitere Bereiche für die Windkraft in ihren Flächennutzungsplänen vor Ort ausweisen, soweit diese mit den geltenden Regelungen des Regionalplans in Einklang stehen. Dies macht es nun für die Kommunen im Münsterland einfacher, das bisherige Konzentrationszonenkonzept für die Windenergienutzung in ihren Flächennutzungsplänen weiter zu entwickeln.“

Die Regionalplanungsbehörde und der Regionalrat Münsterland positionieren sich eindeutig zum Thema Gasgewinnung aus unkonventionellen Erdgaslagerstätten. "Solange die Risiken, die mit der Gewinnung unkonventioneller Gasvorkommen durch Fracking verbunden sind, noch nicht kalkulierbar sind, wird diese Methode der Energiegewinnung im Münsterland ausgeschlossen. Der Regionalrat gibt damit dem Schutz lebenswichtiger Ressourcen strikten Vorrang vor dieser Art der Energiegewinnung", so der Regionalratsvorsitzende Engelbert Rauen. "Wir tragen der Landesregierung eine auch fachlich sehr gut begründete Position des Münsterlandes im Regionalplan vor", ergänzte Regionalplaner Ralf Weidmann, der zudem darauf hinwies "Bisher hat noch kein Regionalplan das Thema Fracking in dieser Form aufgegriffen, im Münsterland betreten wir insofern Neuland".

Warum ein neuer "Sachlicher Teilplan Energie?

Der Regionalrat hat im Juli 2011 beschlossen, den Themenkomplex "Energie" aus dem laufenden Erarbeitungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplans Münsterland herauszunehmen und in Form eines Sachlichen Teilplans Energie neu aufzustellen. Maßgebend für die Entscheidung waren die Ereignisse um das Atomreaktorunglück in Japan und die damit im Zusammenhang stehende Entscheidung der Bundesregierung, zukünftig verstärkt auf die regenerative Energiegewinnung zu setzen. Zudem machten rechtliche Änderungen auf Bundes- und Landesebene es erforderlich, die bisherige planerische Steuerung der Nutzung der Windenergie zu ändern und erstmals Regelungen zur Energiegewinnung aus Biomasse und Sonnenenergie einzuführen. Ebenso notwendig war es, nachhaltige Regelungen für die Gewinnung von unkonventionellen Erdgaslagerstätten zu entwickeln.

Ausbau der regenerativen Energiegewinnung im Einklang mit dem Schutz von Mensch, Natur und Umwelt

Der Sachliche Teilplan Energie macht deutlich, dass die regenerative Energiegewinnung und der Schutz der Umwelt und des Menschen miteinander vereinbar sind. Es ist gelungen, die Inhalte des Teilplans in Einklang mit den Funktionen des Regionalplans Münsterland als Rahmenplan für die zukünftige Siedlungs-und Landschaftsentwicklung zu bringen. Die für die Auswahl der Windenergiebereiche zugrundeliegenden Kriterien haben bei den Verfahrensbeteiligten große Akzeptanz und Zustimmung gefunden.

Dies konnte nur gelingen, indem die Bezirksregierung das Erarbeitungsverfahren mit größtmöglicher Transparenz geführt hat und frühzeitig mit allen wichtigen Verfahrensbeteiligten, insbesondere zusammen mit den Kommunen an der Erstellung gearbeitet hat.

Das weitere Verfahren

Nach der Aufstellung durch den Regionalrat Münster wird der Regionalplan nun der Landesplanungsbehörde angezeigt. Wenn die Landesplanungsbehörde innerhalb von drei Monaten keine rechtlichen Bedenken äußert, kann der Plan voraussichtlich Anfang 2016 in Kraft treten.

(Bezirksregierung Münster)


 


 

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