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  • 12.11.2012, 11:55 Uhr
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  • Münster/Gelsenkirchen
Stadt Gelsenkirchen

Bezirksregierung Münster genehmigt Haushaltssanierungsplan

Die Bezirksregierung Münster hat jetzt den Haushaltssanierungsplan 2012 der Stadt Gelsenkirchen genehmigt.

Der Sanierungsplan sieht vor, dass die Stadt Gelsenkirchen, die seit Jahren negative Haushaltsergebnisse erzielt, bis zum Jahr 2018 mit und bis 2021 ohne Konsolidierungshilfe des Landes wieder einen strukturellen Haushaltsausgleich erreicht.

Seit 2011 arbeitet die Stadt Gelsenkirchen mit Hilfe eines in 2011 und auch in 2012 bereits genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes daran, mittelfristig wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen.

Mit der Zulassung zum Stärkungspakt NRW, mit dem Nordrhein-Westfalen besonders notleidenden Gemeinden Konsolidierungshilfen zur Verfügung stellt, soll der Haushaltsausgleich in Gelsenkirchen erstmals wieder im Jahr 2018 gelingen.

Dazu hat die Stadt Gelsenkirchen einen Haushaltssanierungsplan erarbeitet und weitere Maßnahmen beschlossen, um Ausgaben zu reduzieren und Einnahmeverbesserungen zu erzielen. Die jährlichen Defizite sollen so Jahr für Jahr abnehmen, damit bis zum Jahr 2018 ein Haushaltsausgleich erreicht werden kann.

Die vom Land gewährte Konsolidierungshilfe wird danach für zwei Jahre reduziert, bis Gelsenkirchen spätestens im Jahr 2021 einen strukturellen Haushaltsausgleich ohne diese Hilfen darstellen kann.

Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke gratuliert der Stadt zu der Genehmigung, erwartet aber auch, dass Gelsenkirchen alle Anstrengungen unternimmt, die vorgeschlagenen und beschlossenen Maßnahmen konsequent umzusetzen.

Die vorgelegten Daten sind nach Aussage der Bezirksregierung Münster plausibel und entsprechen den Vorgaben des Landes. Um zu gewährleisten, dass der Haushaltsausgleich wie geplant spätestens im Jahr 2021 erreicht wird, fordert die Bezirksregierung jedoch ein internes städtisches Controlling und erwartet regelmäßige Berichte an die Kommunalaufsicht.

(Redaktion)


 


 

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