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  • 17.09.2012, 14:03 Uhr
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  • Münster
Stadt-Haushalt

Münster stellt Haushaltspolitik auf neues Fundament

Oberbürgermeister Lewe legt ein Handlungsprogramm für "Zukunft und Zusammenhalt" vor. Zur Diskussion steht ein Paket mit 300 Punkten.

Die Stadt Münster stellt ihre Haushaltspolitik auf ein neues Fundament. Maßgeblich bei Entscheidungen über freiwillige Leistungen sind künftig die Ziele und Anforderungen mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der Stadt und nicht die Finanzierung von immer schon Bestehendem. Im Auftrag des Rates hat die Stadtverwaltung dazu ihre Leistungen und die eigene Organisationsstruktur einer kritischen Revision unterzogen. Ergebnis ist ein Handlungsprogramm mit einem 300 Punkte starken Katalog mit denkbaren Einsparungen und Ertragssteigerungen. Es wird nun öffentlich diskutiert und in den politischen Gremien beraten. Die abschließende Entscheidung fällt der Rat in seiner Haushaltssitzung am 12. Dezember.

"Münster muss seine politische Gestaltungsfähigkeit behalten und als eine von derzeit noch zwei kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen ohne Haushaltssicherung bleiben", sagte Oberbürgermeister Markus Lewe bei der Vorlage des Handlungsprogramms. Es bezieht sich auf den Zeitraum 2012 bis 2017. Allein die Einzelmaßnahmen des 300-Punkte-Katalogs summieren sich im Zieljahr 2017 auf rund 30 Millionen Euro (18,4 Mio Euro niedrigere Ausgaben, 11,4 Mio Euro höhere Erträge).

Programm sichert politischen Gestaltungsspielraum

"Wir wollen die städtischen Aufgaben und Leistungen nachhaltig weiterentwickeln. Leitmotiv des haushaltspolitischen Kurses ist 'Zukunft und Zusammenhalt'", sagte der Oberbürgermeister. "Münster ist eine wachsende Stadt. Dem werden wir Rechnung tragen", so OB Lewe. "Dazu gehört der weitere Ausbau der Infrastruktur für Familien, der Tagesbetreuung von Kindern und der Angebote für Jugendliche. Auch das Programm 'Starke Kinder' steht, das Familien 'frühe Hilfen' gibt und Kindern, die unter benachteiligten Bedingungen heranwachsen, besondere Aufmerksamkeit und frühzeitige Unterstützung gewährleistet."

Im Ergebnis des Handlungsprogramms soll das städtische Defizit im Jahr 2014 auf 20 Millionen sinken und bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. OB Lewe: "Auch damit wird das Leistungsniveau in vielen Bereichen weiterhin über dem Durchschnitt vergleichbarer Städte liegen, das Leistungsentgelt in Form von Steuern und Gebühren bleibt in der Regel im oder unter dem Durchschnitt." Ohne das Handlungsprogramm würde voraussichtlich 2013 ein Haushaltssicherungskonzept drohen, dann würde auch in Münsters Rathaus die Kommunalaufsicht über die Finanzen der Stadt entscheiden.

An dem 300-Punkte-Katalog werden sich in Münsters Stadtgesellschaft viele Diskussionen entzünden: Genügt es, wenn öffentliche Plätze weniger oft gereinigt werden? Muss jede schadhafte Stelle im Pflaster oder Straßenbelag sofort beseitigt wird? Wie hält es die Stadt mit Zuschüssen für Veranstaltungen, an Vereine und an Einrichtungen in den Bereichen Soziales und Umwelt, Kultur und Sport? Sind die Eintrittspreise und Gebühren noch angemessen? Wird der Ansatz für leistungsorientierte Bezahlung von Beamten gestrichen? Wie ausgedehnt soll das Netz von Rad- und Wanderwegen in der freien Landschaft sein? Genügen kürzere Öffnungszeiten der Verwaltung?

Vorlage im Internet, Bürgerversammlung am 1. Oktober

Hinzu kommt die Fusion von zehn kleineren Ämtern und Einrichtungen zu fünf mittelgroßen Dienststellen. Das ermöglicht zumindest mittelfristig effizienteres Arbeiten bei geringeren Personalkosten. Auch steuerrechtliche Prüfungen laufen: Kann die Stadt sparen, wenn sie ihre Bäder den Stadtwerken zuordnet? Außerdem hat der Rat bereits in seiner Juni-Sitzung beschlossen, das Investitionsprogramm zu strecken sowie bei Investitionen im Hoch- und Tiefbau künftig möglichst eine preisgünstigere "Reduktionsvariante" zu realisieren. Beides zusammen führt bis 2017 dazu, dass der städtische Kreditbedarf um bis zu 50 Millionen Euro niedriger ausfallen wird.

Die Vorlage "Handlungsprogramm nachhaltige Haushaltspolitik" wird am Mittwoch, 19. September, zusammen mit dem Entwurf des Haushalts 2013 und den Vorschlägen für den Bürgerhaushalt in den Rat eingebracht. Auch eine Bürgerversammlung ist bereits geplant: Am Montag, 1. Oktober, 19.30 Uhr, erläutern Oberbürgermeister Lewe und die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes das Handlungsprogramm in der Mehrzweckhalle der Stadtwerke am Hafenplatz. Ab Montag, 17. September, 17 Uhr, steht die Ratsvorlage im Stadtportal muenster.de. Einige gedruckte Exemplare der umfangreichen Vorlage liegen ab Dienstag, 18. September, in der Münster-Information im Stadthaus 1 aus.

(Redaktion)


 


 

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