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  • 21.01.2013, 11:19 Uhr
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  • Münster
Städtische Finanzen

Bezirksregierung gibt Haushalt 2013 der Stadt Münster frei

Die Bezirksregierung Münster hat heute (21. Januar) den Haushalt der Stadt Münster für das Jahr 2013 freigegeben.

Erstmals verfügt die Stadt Münster zu Jahresbeginn über keine Ausgleichsrücklage mehr, so dass der geplante Jahresfehlbetrag in Höhe von 27,5 Millionen Euro vollständig durch einen Rückgriff in die allgemeine Rücklage gedeckt werden muss. Hierfür benötigte die Stadt Münster die Genehmigung der Bezirksregierung, die gleichzeitig mit einem engeren Controlling verbunden ist.

Die Stadt entgeht mit dem nun vorgelegten Haushalt nur knapp einer Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Nachdem die Stadt bereits mit dem im Dezember 2012 genehmigten Nachtragshaushalt mehr als 5 Prozent ihres Eigenkapitals in Anspruch nehmen musste, darf sie diese entscheidende Marke in diesem Jahr nicht ein zweites Mal reißen. Die Stadt plant einen Eigenkapitalverzehr von 4,1 Prozent, so dass lediglich ein Puffer von etwa 6 Millionen Euro verbleibt.

Es kommt daher für die Stadt Münster in diesem Jahr entscheidend darauf an, die Haushaltsbewirtschaftung durch verwaltungsinternes Controlling genauestens zu beobachten, um auf etwaige auftretende Risiken rechtzeitig reagieren zu können. In der Haushaltsverfügung hebt die Bezirksregierung deutlich hervor, dass Rat und Verwaltung mit dem hier vorgelegten Haushalt - noch - nicht der notwendige Befreiungsschlag gelungen sei, um die Stadt dauerhaft wieder auf den richtigen Kurs zu einem nachhaltigen Haushaltsausgleich zu führen. Auch in den kommenden Jahren werden daher weitere Konsolidierungsrunden erforderlich werden, die der Verwaltung Sparanstrengungen und den Bürgerinnen und Bürgern Belastungen abverlangen werden.

Der Haushalt 2013 umfasst mit Erträgen in Höhe von 932 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 959,5 Millionen Euro das bisher höchste Haushaltsvolumen der Stadt Münster. Die Netto-Neuverschuldung mit Investitionskrediten beläuft sich im Jahr 2013 auf 9,8 Millionen Euro, während die Stadt den Kreditrahmen für Überziehungskredite bereits mit der Nachtragssatzung auf 200 Millionen Euro erhöht hat.

(Redaktion)


 


 

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